Darüber hat die schweizerische Zollverwaltung deutsche Marktfahrer in einem Schreiben informiert. «Wir werten dies als wichtigen Zwischenerfolg», sagte der Leiter für Kantons- und Stadtentwicklung in Basel-Stadt, Lukas Ott, der Deutschen Presse-Agentur. Die Zollverwaltung wollte die jahrelange Praxis, dass deutsche
Bauern und Gärtnereien im Grenzgebiet zur Schweiz zollfrei direkt an Abnehmer in Basel liefern können, aufheben.
Vom Tisch ist die Angelegenheit aber noch nicht: Laut Schreiben, das der dpa vorliegt, soll die neue Richtlinie nun ein Jahr später am 01. Januar 2023 in Kraft treten. Es sei aber eine neue Prüfung der rechtlichen Grundlagen eingeleitet worden, so die Zollverwaltung.
«Wir sind immer noch der Ansicht, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt», sagte Ott. Er hatte im Namen der Abnehmer eine Delegation geleitet, die gegen die Aufhebung protestiert hatte.
Josha Frey, in der grünen Fraktion im Stuttgarter Landtag für Europa und Internationales zuständig, sagte am Samstag: «Ich freue mich über diesen Etappensieg und bin froh, dass die Stimmen aus den Grenzregionen Nordschweiz, aber auch Südbaden und Südelsass, in Bern Gehör gefunden haben.»
Im Dreiländereck seien praktikable Lösungen notwendig, die den Produzenten und Marktleuten umsetzbare Regelungen und Planbarkeit lieferten. «Jetzt müssen die Verhandlungen mit allen Beteiligten weitergehen, um eine gute und dauerhafte Übereinkunft zu finden», sagte Frey.
Deutsche
Agrarbetriebe im Umkreis von zehn Kilometern zur Grenze haben Schweizer Restaurants und Privathaushalte bislang problemlos beliefert. Dem Schweizer Rundfunk zufolge landen so jedes Jahr etwa 550 Tonnen deutsches Gemüse in etwa 45 Restaurants und 700 Haushalten der Stadt Basel.
Die Zollverwaltung steht nun auf dem Standpunkt, dass die Praxis gegen ein Grenzabkommen von 1958 verstößt. Die zollfreie Einfuhr von bestimmten Mengen gelte nur für bestimmte Gemüse und Kartoffeln und nur für Verkäufe auf Märkten, sagte eine Sprecherin. Bei einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass auch andere Waren eingeführt würden.
«Im Kanton Basel-Stadt, der zu rund zwei Drittel an das Elsass und an Baden-Württemberg anstößt, hat die
Versorgung von
Lebensmitteln aus der grenznahen Region im Dreiländereck eine lange Tradition», sagte Ott. «Kurze Versorgungswege sind ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und auch aus Sicht des Klimaschutzes zu begrüßen.»
