Wie der Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft (VGMS) am vergangenen Donnerstag (2.9.) in Berlin warnte, verliert die
Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aus der Region unter diesen Bedingungen im hart umkämpften europäischen Lebensmittelmarkt immer mehr an Wettbewerbskraft.
Mit der Einführung des nationalen Emissionshandelssystems kämen weitere Kostensteigerungen hinzu. Unterdessen verteure die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe nicht nur die Transporte, sondern auch das Dämpfen und Trocknen von Haferflocken, Cerealien und Teigwaren, beklagte der Verband. Die dafür benötigte Prozesswärme werde zwar sehr effizient aus Erdgas gewonnen, das aber seit Januar 2021 mit der nationalen CO2-Abgabe belastet werde.
Um die deutschen Unternehmen weiter im Wettbewerb zu halten und Abwanderungen ins benachbarte Ausland zu verhindern, wolle die Bundesregierung energieintensive Branchen über die Carbon-Leakage-Verordnung entlasten. Allerdings berücksichtige dieses Papier nicht die Teigwaren- und Cerealienhersteller, kritisierte der VGMS. Um dennoch die dringend benötigte Kompensation zu erhalten, müssten sie in einem bürokratischen Verfahren ihre Beihilfeberechtigung beantragen.
Die bisherige, besondere Ausgleichsregelung im
Erneuerbare-Energien-Gesetz (
EEG) werde nach den von der
EU-Kommission geplanten Leitlinien als nicht mehr genehmigungsfähige Beihilfe angesehen. Sollten diese Vorgaben unverändert umgesetzt werden, dann würden die Kosten für Industriestrom in der gesamten Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft um 6,5 Cent/kWh oder 35 % steigen. In diesem Fall müsse die deutsche Politik reagieren und die
EEG-Umlage vollständig abschaffen, so der VGMS.