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Die SPD kritisierte, die Bundesregierung habe den lange bekannten Zuständen in den Schlachthöfen tatenlos zugesehen.
Bereits Mitte Mai hätten 450 Polizisten, Zollbeamte, Steuerfahnder und Staatsanwälte bundesweit an 90 Orten Büros und Wohnungen durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass mit dem Einsatz der Leiharbeiter aus Rumänien und Polen von den Leiharbeitsfirmen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen wurden.
«Die Arbeits- und Lebensbedingungen der meist osteuropäischen Arbeiter auf deutschen Schlachthöfen sind ein Skandal», kritisierte Gewerkschafts-Chef Klaus Wiesehügel. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe «die Augen davor verschlossen und die Menschen in ihrem Elend alleine gelassen», so Wiesehügel in seiner Funktion als Schatten-Arbeitsminister im Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Bundesregierung habe offensichtlich nicht die Absicht, gegen den Missbrauch vorzugehen.
Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen. Die Orte wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.
Mit einer ähnlichen Durchsuchungsaktion hatten die Ermittler vor sieben Jahren die Branche aufgeschreckt. Ein deutscher Arbeiter-Verleiher aus Mönchengladbach wurde in der Folge im Jahr 2010 vom Düsseldorfer Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Ermittler mussten für die Massen an sichergestellten Unterlagen eine Turnhalle anmieten.
Die Beschuldigten im aktuellen Verfahren der Ermittlungskommission «Karo» seien zwar andere, sagte Möllmann. Die Strippen für den Einsatz der Arbeiterkolonnen sind aber offenbar erneut am Niederrhein gezogen worden. Kamp-Lintfort und Moers waren Orte der Durchsuchungen.
Das Verfahren sei zunächst von der Duisburger Staatsanwaltschaft geführt und wegen des Umfangs an die Düsseldorfer Behörde abgegeben worden. Mehr als ein Dutzend Schlachthöfe soll von Hintermännern der Szene mit billigen Arbeitskräften versorgt worden sein.
Die Leiharbeiter-Kolonnen haben die Stammbelegschaften der Schlachthöfe vielerorts dezimiert. Nach Angaben der «Süddeutschen Zeitung» sorgen die «chinesischen Verhältnisse» in der deutschen Fleischindustrie inzwischen auch international für Ärger.
Die belgische Regierung habe sich bei der EU-Kommission über Sozialdumping und Wettbewerbsverzerrung in Deutschland beschwert. Die Billigkonkurrenz aus Deutschland soll inzwischen auch den belgischen Fleischverarbeitern zu schaffen machen und einen «Schlacht-Tourismus» befördern.
Die ARD wollte am Montagabend eine NDR-Dokumentation «Lohnsklaven in Deutschland» senden. Die betroffenen Firmen hätten die Vorwürfe bestritten.
