Grüne und BDM wollen Drosselung der Milcherzeugung

Um eine sich abzeichnende Milchkrise zu verhindern, fordern die bayerischen Grünen und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zusammen mit anderen Organisationen in einer „Münchner Milchmarkt-Erklärung“ die Politik zum schnellen Handeln auf. Es gelte, „frühzeitig und präventiv auf drohende Marktverwerfungen zu reagieren“, heißt es in der Erklärung. Diese wurde am Freitag (21.4.) bei einem „Milchgipfel“ im Bayerischen Landtag auch von der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und dem BUND Naturschutz Bayern unterzeichnet.

Um das Marktungleichgewicht schnell und wirksam zu beseitigen, soll es einen „freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung“ geben. Dafür gebe es auf EU-Ebene ein Instrument, dass in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) in Artikel 219 bis 222 die Möglichkeit vorsehe, den Milchviehhaltern eine befristete, freiwillige Verringerung ihrer Milchanlieferung gegen eine finanzielle Ausgleichsleistung anzubieten. „Dieses Instrument hat schon in der Milchkrise 2015/16 dabei geholfen, die Krise zu beruhigen“, betonte die Agrarsprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, Gisela Sengl. Die Unterstützer der Erklärung fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für die sofortige Freischaltung dieser Maßnahme einzusetzen.

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament und Mitunterzeichner der Erklärung, Martin Häusling, hob hervor, dass ein freiwilliger Lieferverzicht vorausschauend aktiviert werden müsse, bevor es zu einer Krise komme. „So vermeiden wir Härten für Betriebe und das Verbrennen von Steuergeldern“, so der EU-Parlamentarier. BDM-Vorstand Manfred Gilch mahnte ein schnelles Handeln der EU an, sonst werde es wieder zu großen Verlusten für die Milchviehbetriebe und damit auch für die ländlichen Räume kommen. „Eine weitere Hofaufgabe-Welle droht, wenn jetzt der Ernst der Marktlage verkannt wird, und das wird zu tiefgreifenden Veränderungen der Agrarstruktur nicht nur in Bayern führen“, so Gilch.

Marktbeobachtung ausbauen

Neben der kurzfristigen Maßnahme Lieferverzicht drängen die Unterzeichner der Erklärung als mittelfristige Präventionsmaßnahme darauf, ein geeignetes Frühwarnsystem zu implementieren und dafür die EU-Milchmarktbeobachtungsstelle (MMO) auszubauen. Diese soll zeitnah die globale und nationale Marktentwicklung darstellen und mit Kennzahlen und Algorithmen mögliche Marktstörungen anzeigen, damit schnell reagiert werden kann.

„Langfristig sollten mehr Marktbeobachtung und ein transparenterer Wettbewerb dazu führen, dass sich Angebot und Nachfrage zukünftig die Waage halten - möglichst ohne staatliches Eingreifen. Dabei unterstützen wir den BDM“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann. Parteikollegin Sengl schlug zudem den Ausbau von Fördermaßnahmen vor, die geeignet seien, „die Tierzahlen an die vorhandene Fläche anzupassen“. Vor allem müsse die die Weidehaltung massiv gefördert werden, wofür in Bayern noch viel Potential bestehe.

Marktstellung der Landwirte stärken

Laut der Münchner-Milchmarkt-Erklärung scheitert eine schnelle Anpassungsreaktion auf sich verändernde Marktsituationen regelmäßig am Widerstand der Molkereiwirtschaft. Um zukünftig schnell und ohne hinderliche Interessenskonflikte marktwirtschaftlich agieren zu können, müsse es den Milcherzeugern ermöglicht werden, gemeinsam organisiert auf Marktveränderungen reagieren zu können. Dazu sei Artikel 157 GMO dahingehend zu ändern, dass die Landwirtschaft als eigenständige Branche anerkannt werden könne. Damit würde die Grundlage geschaffen, um Marktmanagement, Branchenkommunikation, die Verwaltung von Marktkrisenmaßnahmen oder ähnliches in Verantwortung der Landwirtschaft zu ermöglichen.