 (c) proplanta Die staatliche Förderbank KfW hat Forderungen der Kreditwirtschaft nach einer strengeren Aufsicht sowie Sorgen vor zu starker Expansion auf Kosten der Konkurrenz zurückgewiesen. «Es ist nicht das Ziel der KfW, überall die größte Bank zu werden», sagte der Leiter des Vorstandsstabes, Lutz-Christian Funke, am Montag in Berlin. Bei den Geschäftszusagen stoße die KfW an Grenzen: «Irgendwo ist das Limit.» Auch beim Ertrag sei in den kommenden Jahren nicht mehr mit einem Gewinnniveau zu rechnen wie zuletzt.
Die KfW ist mit einer Bilanzsumme von rund 500 Milliarden Euro inzwischen die drittgrößte Bank Deutschlands - nach Deutscher Bank und Commerzbank. Mit einem Gewinn von voraussichtlich erneut mehr als zwei Milliarden Euro 2012 ist sie auch an die Spitze der ertragsstärksten Banken im Lande gerückt. Die KfW werde weiter gute Zahlen schreiben, sagte Funke. Es seien aber nicht jedes Jahr Gewinne jenseits von zwei Milliarden zu erwarten. «Das ist eine unrealistische Annahme.» Die niedrigen Zinsen und damit günstige Refinanzierung seien nicht von Dauer: «So ein Ergebnis ist kein Normalfall.» Die KfW legt ihre Bilanz an diesem Dienstag vor.
Banken und Sparkassen pochen auf eine schärfere Aufsicht über das von Bund und Länder getragene Institut. Es reiche nicht, wenn das Bundesfinanzministerium per Rechtsverordnung festlege, welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften von der KfW künftig eingehalten werden sollen, kritisieren private und genossenschaftliche Banken sowie Sparkassen. Auch befürchten sie, dass die KfW Geschäfte übernimmt, die nicht durch den Förderauftrag gedeckt seien und dass die KfW Ipex-Bank stärker in Wettbewerb mit Geschäftsbanken trete.
Nach den Plänen der Koalition sollen Bankgeschäfte der KfW zwar strenger von Bafin und Bundesbank überwacht werden. Für die KfW sollen aber weiter spezielle Aufsichtsregeln gelten. Auch soll die Förderbank nach wie vor nicht unter die europäische Bankenkontrolle fallen. Die im «Wettbewerbsgeschäft» tätige Ipex unterliegt der vollen Aufsicht und würde laut KfW nicht von Ausnahmen profitieren. Ob sie auch unter die künftige europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) fällt, ist offen. Rein vom Bilanzvolumen her wäre die KfW Ipex ein Fall für die EZB-Kontrolle.
Bestimmte Vorgaben hält die KfW bereits so ein. Das Verbot der Gewinnausschüttung soll entgegen ersten Koalitionsplänen nicht gekippt werden. Im Gegenzug dürfte sich die KfW bei Förderprojekten stärker engagieren. So soll sie angesichts knapper Finanzen im Energie- und Klimafonds (EKF) 311 Millionen Euro zur Energiewende selbst bereitstellen, damit das Programm nicht eingestellt wird. Dieses mache Sinn, sagte Funke und betonte zugleich: «Wir fangen nicht an, den Haushalt quer zu subventionieren.»
Im vergangenen Jahr belief sich das Zusagevolumen bei KfW-Geschäften auf 73,4 Milliarden Euro. Funke nannte Befürchtungen «komplett unbegründet», die KfW könnte jetzt versuchen, deutlich mehr zu machen. Sollten neue Herausforderungen hinzukommen, müsste an anderer Stelle gestrichen werden. Auch die KfW müsse höhere Anforderungen beim Eigenkapital und Risikomanagement erfüllen. Auch könne das Volumen zur Refinanzierung nicht immer weiter nach oben getrieben werden. Je mehr auf den Markt komme, desto teurer werde es, sagte Funke: «Irgendwo ist der Rahmen zu setzen.» (dpa)
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