 (c) proplanta Bis Ende 2013 gaben die Länder neben den Soforthilfen lediglich 261 Millionen Euro der für den Wiederaufbau bereitstehenden Mittel aus, wie aus einem Bericht für die Konferenz der Finanzminister der Länder am Donnerstag in Berlin hergeht.
In der der dpa vorliegenden Zwischenbilanz ist von einer «Momentaufnahme zu Beginn des Wiederaufbaus» die Rede. Der Bericht enthält keine «aktualisierte Quantifizierung der entstandenen Gesamtschäden» des Hochwassers im vergangenen Juni.
Die betroffenen Länder rechnen damit, dass die Mittel in diesem Jahr stärker genutzt werden. Seit längerem wird auch davon ausgegangen, dass die Schäden am Ende geringer sind als befürchtet und der Fonds nicht vollständig genutzt werden muss.
Die während der Flut-Katastrophe bereitgestellten Soforthilfen beliefen sich den Angaben zufolge auf 301 Millionen Euro. Bund und Ländern wird dies aus dem Aufbauhilfefonds erstattet. Zuvor hatte das «Handelsblatt» (Donnerstag) über die Zahlen berichtet.
Für die Beseitigung der Flutschäden in Ländern und Kommunen stehen im Aufbauhilfefonds dem Länderbericht zufolge 6,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf den Bund entfielen 1,68 Milliarden Euro. Vom Länderanteil sind den Angaben zufolge in einem ersten Schritt Erstattungen an den Bund abzuziehen.
Die verbleibende Summe von 6,22 Milliarden Euro sei auf Basis einer vorläufigen Schadensermittlung in einer ersten Tranche zur Hälfte den Ländern zugewiesen worden. Die Reserve im Aufbauhilfefonds zur Finanzierung künftiger Tranchen belaufe sich auf 3,11 Milliarden.
Sachsen-Anhalt wird der mit Abstand größte Nutznießer der Milliarden aus dem gemeinsamen Fonds von Bund und Ländern sein. Auf Basis vorläufiger Schadensmeldungen folgen Sachsen sowie Bayern.
Bei den Ländern ohne Flutschäden schürt der bislang zähe Mittelabfluss nach Darstellung des «Handelsblatts» Misstrauen. Die drei am stärksten geschädigten Länder könnten den Fonds für allgemeine Investitionen zweckentfremden, sei die Befürchtung. Die Flutländer wiesen diesen Vorwurf zurück.
Der Bund hatte den als Sondervermögen ausgestatteten Fonds vorfinanziert und 2013 entsprechend seine Neuverschuldung erhöht. Festgelegt wurde eine stufenweise Auszahlung, da die endgültige Schadenssumme noch nicht feststeht. Zunächst wurden 50 Prozent bereitgestellt, der Rest soll später verteilt werden.
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