Darin heißt es unter anderem, dass nach den bisherigen Erfahrungen mit der EU-Agrarpolitik der Markt trotz der momentan Existenz bedrohenden Preismisere noch am Besten in der Lage ist, die Entwicklung langfristig, zukunftsträchtig und halbwegs gerecht zu steuern. Reglementierungen und Eingriffe in den Markt haben auch in der Vergangenheit nie zu höheren Preisen geführt.
Die bedrohliche Situation auf vielen Höfen, nicht nur Milcherzeugerbetrieben, ist dem Landesbauernverband bewusst. In den Milchviehbetrieben sind die Marktschwankungen früher und heftiger als prognostiziert angekommen. Für die Übergangsphase von einem streng reglementierten zu einem freien Markt fordert das Landvolk Niedersachsen ein Hilfspaket, um den Betrieben über das Tal der Auszahlungspreise hinweg zu helfen und ihnen zugleich die Anpassung an auch später wahrscheinliche Marktschwankungen zu ermöglichen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat einen Teil dieser Forderungen, die vorab zum Runden Tisch Lebensmittelkette in Berlin vorgelegt wurden, bereits aufgegriffen. Allerdings wird sie nach Überzeugung von Landvolkpräsident Werner Hilse sowohl bei der Forderung nach einer Abschlagszahlung auf die EU-Prämien wie auch nach Senkung der Steuer auf Agrardiesel noch kräftig nachbessern müssen. „Der 15. Oktober ist zu spät“, sagte er dazu. Auch bei steuerlichen Erleichterungen sowie den Bürgschaftsprogrammen für Kredite der Rentenbank müssen die Zusagen aus Berlin noch konkreter werden. Die Einkommen auf den Höfen sind auf breiter Front unter Druck geraten, die Agrarwirtschaft erwartet daher Zusagen der Politik, wie sie anderen Branchen im Rahmen der Konjunkturpakete auch gegeben wurden.
In dem Positionspapier stellt das Landvolk Niedersachsen die Analyse des Milchmarktes an den Anfang. Als unumkehrbar wird die politische Weichenstellung zum Abbau der Marktregulierung und hin zur Öffnung der Märkte gesehen. Die verschiedenen Argumente und Forderungen zum Milchmarkt, die in der Diskussion immer wieder genannt werden, wägt der Verband mit Bezug zur Realität gegeneinander ab. Dabei sieht sich das Landvolk in der Verantwortung für alle Mitglieder, in deren unternehmerische und betriebliche Entscheidungen der Verband nicht eingreifen will. Ausdrücklich unterstützt das Landvolk die Bestrebungen norddeutscher Molkereien zu einem gemeinsamen Antritt im Markt. Der Originaltext des Positionspapiers steht unter
www.landvolk.net. (LPD)
