Das ist nach Angaben des Landvolkes Niedersachsen eine Folge des im Modernisierungsgesetz für die landwirtschaftliche Sozialversicherung beschlossenen Lastenausgleichs zwischen den derzeit noch neun regionalen Sozialversicherungsträgern. Unklar ist gegenwärtig lediglich noch der Umfang der Beitragssteigerung. Mit dem Lastenausgleich soll eine Annäherung der Beitragsbelastung der Bauern an einen einheitlichen Beitragssatz erreicht werden. In Niedersachsen konnte durch eine günstige Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe einerseits und massive Anstrengungen der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen zur Kosteneinsparung, etwa durch Zusammenschluss von ehemals drei niedersächsischen Trägern zu nur noch einem, eine im Vergleich geringere Beitragslast erreicht werden.
Dies führt nun dazu, dass Niedersachsen zusammen mit Schleswig-Holstein und den neuen Bundesländern mit ebenfalls geringeren Beitragslasten zu einem Lastenausgleich herangezogen wird, während die Sozialversicherungsträger in allen anderen Bundesländern Zahlungen zum Ausgleich ihrer höheren Kosten erhalten werden. Insgesamt müssen dabei 40 Mio. Euro umverteilt werden. Allerdings sollen nur die Rentenlasten der „Altrenten“ gemeinsam getragen werden, während die Neurenten der vergangenen fünf Jahre von den jeweiligen Berufsgenossenschaften zu tragen sind.
Auf Niedersachsen würde nach aktuellen Berechnungen eine Lastenausgleichszahlungspflicht von ungefähr 5,2 Mio. Euro entfallen. Die größte Zahllast haben die neuen Bundesländer mit allein 28 Mio. Euro zu tragen, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 5,5 Mio. Euro. Aufgrund der hohen Beitragsmehrbelastung der drei zahlungspflichtigen Berufsgenossenschaften hat der Deutsche
Bauernverband (
DBV) die Einbeziehung des Lastenausgleichs in die Verteilung der Bundesmittel vorgeschlagen, die bereits jetzt zum Ausgleich der als Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft stark schrumpfenden Zahl der Beitragszahler gewährt werden. Für Niedersachsen würde daraus eine Reduzierung der Zahlungsverpflichtung in den Lastenausgleich auf 3,2 Mio. Euro erreicht.
Zugleich ist aber möglicherweise ein Ende der regionalen Sozialversicherungsträger in Sicht. Die Bundesregierung will bis 2013 die Voraussetzungen für die Schaffung eines bundeseinheitlichen landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers schaffen. Gegen eine derartige Lösung hat der Vorstand des Landvolkes Niedersachsen klar Stellung bezogen. Vielmehr sollten zunächst nach ausgiebiger Prüfung die Folgen eines solchen Beschlusses abgeschätzt werden, fordert der Verband. (LPD)
