Ein Füllhorn an hehren Worten der Kanzlerin über die nationale Bedeutung der maritimen Wirtschaft, aber keine Zusagen für mehr Geld zum Ausbau des maroden Nord-Ostsee-Kanals. Die 8. Nationale Maritime Konferenz konnte die Erwartungen der Küstenländer nur zum Teil erfüllen. Werften und Reeder zeigten sich nur bedingt zufrieden. Massive Kritik an Berlin gab es wegen des gebremsten Ausbaus der Offshore-Windenergie. «Die Investitionsunsicherheit ist groß wie nie zuvor», wurde zum Abschluss aus dem mit Abstand größten Workshop der Konferenz berichtet. Die Bundesregierung müsse hier schnell Klarheit schaffen.
Am Dienstag ging der zweitägige Branchentreff mit mehr als 800 Konferenzteilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Forschung und Militär zu Ende. In sieben nicht öffentlichen Workshops befassten sich die Teilnehmer mit der Krise im Schiffbau, den existenzbedrohenden Überkapazitäten der Reeder, der Situation der deutschen Seehäfen, mit der Infrastruktur und der Sicherung der internationalen Handelswege auf den Meeren.
Die Diskussion um die Sanierung und den Ausbau des jahrzehntelang vernachlässigten Nord-Ostsee-Kanals und die Elbvertiefung für den Hamburger Hafen zog sich wie ein roter Faden durch viele Reden im öffentlichen Teil der Konferenz. Insbesondere Schleswig-Holstein und Hamburg hatten den Nord-Ostsee-Kanal im Vorfeld der Konferenz zum Schwerpunkt gemacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) betonte zwar die strategische Bedeutung des Kanals für die deutsche Wirtschaft. Konkrete Zusagen für mehr Geld: Fehlanzeige! Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) machte klar, dass ihm jedes Jahr 500 Millionen Euro für die deutschen Wasserstraßen fehlen - mindestens für die nächsten zehn Jahre.
Heiß diskutierter Schwerpunkt der Konferenz war der gebremste Ausbau der Offshore-Windenergie. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer hatte sich für diesen Workshop angemeldet. Während Merkel zur Konferenzeröffnung die Rahmenbedingungen der Bundesregierung als investitionsfördernd lobte, sah dies die Branche völlig anders. «Ein Thema hat die Debatte beherrscht, und das war nicht die unzureichende Netzanbindung an die Windparks, sondern die Investitionsunsicherheit», berichtete Thorsten Herdan, Geschäftsführer im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. «Die Rahmenbedingungen sind alles andere als klar, sie sind desaströs.» Dabei stünden die Investoren eigentlich bereit, um die dringend notwendige zweite Welle an Investitionen zu tätigen.
«Die Bundesregierung hat hier große Versäumnisse», sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) der Nachrichtenagentur dpa. Es fehle den Energiekonzernen an verlässlichen Grundlagen, um die Wirtschaftlichkeit von Offshore-Projekten überhaupt berechnen zu können. So sei unsicher, wie langfristig die Stromvergütung garantiert werde. Deshalb seien mehrere Windparks erstmal auf Eis gelegt worden. Als Kettenreaktion treffe das dann die Werften. Die insolvente Hamburger Werft Sietas sei dafür ein typisches Beispiel: Ein holländisches Unternehmen hat den schon sicher geglaubten Auftrag für ein Errichterschiff für Windparks storniert, weil ein
Windpark doch noch nicht gebaut wird.
Der Konferenz-Workshop forderte ein klares Bekenntnis aus Berlin zum weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie. Der Buhmann, dem mit seiner Debatte um die Strompreisbremse und die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Hauptschuld gegeben wird, fehlte in Kiel.
Dabei hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kommen wollen. Aber der Gipfel zur Atomendlager-Suche mit den Ministerpräsidenten am selben Tag habe dies nicht ermöglicht, bat seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser um Verständnis. Und sie versicherte: «Die Offshore-Windenergie ist fester Teil unseres Energiemixes - das sage ich mit Ausrufezeichen.» Sie appellierte an die Branche, sich mit eigenen Vorschlägen in die angestrebte EEG-Reform einzubringen.
Durch den schleppenden Ausbau der Offshore-Windenergie sehen Werften und Reedereien als Dienstleister Jobs in Gefahr. Horch hält die bisherigen Fehler Berlins in der Offshore-Windenergie «für reparabel», die Rahmenbedingungen müssten aber für die Industrie kalkulierbar werden.
Unisono wurde die maritime Wirtschaft als hochinnovative Zukunftsbranche gelobt mit großer Bedeutung für die Exportnation. «Es fehlte mir aber an Aufbruchstimmung und Gestaltungswillen», sagte Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik. «Die maritime Wirtschaft wurde unzählige Male als "nationale Aufgabe" bezeichnet, sie ist aber viel mehr: eine nationale Chance.» (dpa)
