Dies kündigte der Staatssekretär im Bundesernährungsministerium (BMELV), Gert Lindemann, beim Milchforum des Rheinischen Landwirtschafts-verbandes am Donnerstag in Wesel an. Die betroffenen Betriebe benötigten ausreichend Zeit, um sich auf Änderungen bei der
Milchquote einzustellen, begründet Lindemann. Deutschland werde als größter Milcherzeuger in der EU mit einer klaren Position in die EU-Debatte gehen.
Auf EU-Ebene hat Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel bereits angekündigt, dass eine Entscheidung über die Quotenregelung im Rahmen der Überprüfung der EU-Agrarpolitik, dem so genannten ,,Health Check", im Jahr 2008 fallen soll. Sie hält die Quotenregelung für nicht mehr zeitgemäß. Sollte die EU einen Quotenausstieg beschließen, müsse dieser gut vorbereitet und durch Begleitmaßnahmen flankiert werden, betonte Lindemann. Dabei komme es zum einen darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft weiter zu stärken. Zum anderen seien unerwünschte Entwicklungen des Strukturwandels abzufedern, sagte der Staatssekretär.
Der Deutsche
Bauernverband (DBV) forderte die Bundesregierung auf, allen Versuchen der
EU-Kommission und anderer EU-Mitgliedsstaaten zur Anhebung der Milchquote entschieden entgegenzutreten. Bis 2015 müsse der festgelegte Quotenrahmen eingehalten und für eine Stärkung des Milchstandortes Deutschland genutzt werden, erklärte DBV-Generalsekretär Helmut Born dazu in Berlin. Wenn die Quote ab 2015 auslaufe, müssten Milcherzeuger und Molkereien selbst in der Lage sein, ihre Position am Markt zu behaupten.
Born rief die die heimischen Molkereien für die anstehenden Milchpreis-verhandlungen im Frühjahr zu einer harten Linie gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) auf. Da die derzeitigen
Milchpreise für die Milchviehbetriebe nicht kostendeckend seien, müsse es den Molkereien gelingen, die gestiegenen Energie- und Futterkosten auf den LEH zu überwälzen, betonte er. Nach seinen Worten ist eine Verbesserung der Abgabepreise der Molkereien um 8% bis 10% erforderlich und angesichts der national, europäisch und weltweit guten Entwicklung des Milchmarktes auch durchsetzbar.
In diesem Zusammenhang hob Born hervor, dass nach Ansicht des
DBV Milcherzeuger und Molkereien nur gemeinsam die Zukunftssicherung des Milchstandortes Deutschland durchsetzen können. Die Androhung von Lieferstreiks sei in einer solchen Situation genau das falsche Mittel, stellte er fest. Denn dies wecke Hoffnungen bei den Wettbewerbern in Europa und zerstöre das gute Image von Milch und Milchprodukten.DJG/jc/mal/22.2.2007
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February 22, 2007 11:07 ET (16:07 GMT)
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