Mit zwei Prozent Umsatzrückgang in 2009 sind die Erwartungen des Mittelstandes zwar optimistischer als die Vorhersagen für die Gesamtwirtschaft. Doch die Rezession strahlt zunehmend auch auf den Mittelstand ab. 250.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, so der
Jahresmittelstandsbericht 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Einschätzung basiert auf Umfragen der in der Arbeitsgemeinschaft kooperierenden Verbände aus Handel, Industrie, Handwerk und Gastgewerbe sowie auf Prognosen der kreditwirtschaftlichen Verbände. Als Plattform der neun führenden Mittelstandsverbände fordert die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand Reformen bei den ordnungspolitischen Fundamenten, um das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zu stärken.
„Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben“, erklärten Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband), und Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Präsentation des Jahresmittelstandsberichts. Voraussetzung dafür seien wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen, um die Kreativität und Innovationskraft des Mittelstandes gerade in schwierigen Zeiten weiter zu entfalten.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand mahnt Reformen bei den Sozialversicherungssystemen an und spricht sich klar für eine Strukturreform bei der Einkommensteuer aus, um so die leistungsfeindliche kalte Progression auszuschließen. Zudem fordert die Arbeitsgemeinschaft eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform. „Die Besteuerung von Kosten bei der Gewerbesteuer muss zurückgenommen werden“, sagte DEHOGA-Präsident Fischer. „Ansonsten müssen viele Unternehmen selbst dann Steuern zahlen, wenn sie keine Gewinne erzielen. Eine Substanzbesteuerung wirkt in der Rezession Krisen verschärfend.“
Gerade auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden weiteren Arbeitsmarktentwicklung warnen die Mittelstandsvertreter ausdrücklich vor arbeitsmarktpolitischem Aktionismus. Eine Fortführung von Altersteilzeit oder die Finanzierung von Transfergesellschaften können vornehmlich Großunternehmen nutzen, müssten aber vor allem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sämtlicher Unternehmen und damit besonders vom Mittelstand mitfinanziert werden, so die Kritik.
Statt weiterer Belastungen sei eine Entlastung der mittelständischen Unternehmer, die mehr als 70 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, das Gebot der Stunde. Dazu gehörten ein konsequenter Bürokratieabbau wie es die EU-Kommission in ihrem Small Business Act fordert sowie die Schaffung wettbewerbsstärkender Rahmenbedingungen. „Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Liberalisierung und Internationalisierung der Märkte steht die Politik in der Pflicht, Wettbewerbsverzerrungen, Überregulierungen und bürokratische Hemmnisse mit Nachdruck zügig abzubauen“, so Manfred Nüssel. Insbesondere müssen die gegenwärtigen WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, um protektionistischen Entwicklungen entgegenzutreten. (drv)
