So hat die CDU-Fraktion für die Aktuelle Stunde im Landtag am 17. April eine Aussprache unter dem Titel «Aus Respekt vor der Schöpfung - in
Tierwohl investieren» initiiert. Dies kritisierte die Linksfraktion am Freitag als «pure Heuchelei». «Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie die
CDU offenbar auf die verheerende Brandkatastrophe von Alt Tellin reagieren will», sagte Jeannine Rösler von der Linksfraktion.
Auf allgemeine Appelle könne man verzichten. Die Linke werde einen Antrag mit konkreten Forderungen vorlegen. Sie will, dass dem Betreiber - der Landwirtschaftlichen Ferkelzucht Deutschland (LFD) Holding - die Betriebserlaubnis für Alt Tellin entzogen wird. Dies hatten auch Umwelt- und
Tierschutzverbände gefordert.
Ein Widerruf solcher Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist laut Schweriner
Agrarministerium aber nicht möglich, solange eine solche Anlage «bestimmungsgemäß betrieben wird». Den
Betrieb untersagen könne nur der Kreis als untere Baubehörde, die für den Brandschutz zuständig ist, und das Bauministerium als obere Behörde.
Die Grünen widersprechen der Argumentation. «Minister
Backhaus kann sich nicht länger hinter Genehmigungsbestimmungen verstecken», erklärte Anne Shepley, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Die Landesregierung habe 2015 klargestellt, dass unter besonderen Umständen die Genehmigung entzogen werden müssen und beruft sich auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion im Zusammenhang mit dem damaligen Betreiber der Anlage. Insofern fordere man umgehend den Entzug der Betriebsgenehmigung für diese Anlage und keine neuen Genehmigungen für den Wiederaufbau.
Die etwa 10 Jahre alte Großanlage mit 18 Ställen war am 30. März zu großen Teilen abgebrannt. Mehr als 55.000 Schweine kamen in den Flammen und im Qualm um. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung. Den vermutlichen Gesamtschaden gab die Staatsanwaltschaft mit geschätzten etwa 40 Millionen Euro an. Ein Sprecher der LFD Holding wies diese Schätzung aber zurück.
Unterdessen wurde am Freitag mit fünf Baggern am Abriss der Stallruinen gearbeitet, Arbeiter bauten eine Art Sichtschutzzaun auf: Bauzäune mit schwarzen Kunststoffplanen. Sicherheitsleute untersagten Fotoaufnahmen.
