Dazu fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag (
16/9601) auf, der heute im Bundestag beraten wird. Weiter solle die Molkerei-Saldierung auf nationaler Ebene ausgesetzt und damit die nationale Überproduktion von Milch gestoppt werden. Zudem soll die Regierung gemeinsam mit den Milcherzeugern und der Molkereiwirtschaft ein flexibles und am Markt orientiertes Milchmengensteuersystem entwickeln, das kostendeckende Preise für die Landwirte ermöglicht.
Auf europäischer Ebene soll die Regierung die Rücknahme der Kommissionspläne zu jährlichen Milchmengenerhöhungen durchsetzen und im Gegenzug eine Milchpolitik einfordern, die verbraucher- und marktorientiert ist und gute Umwelt- und Qualitätsstandards gewährleistet. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Milchwirtschaft in vielen Mittelgebirgs- und Bergregionen die einzig mögliche Form der Landwirtschaft sei. Es sei eine Aufgabe der europäischen Agrarpolitik, diese Standorte zu sichern. Ein weiteres Ziel müsse sein, eine Milchproduktion mit hohen Qualitäts- und Umweltstandards in ganz Europa zu gewährleisten. (hib/MIK)