"Diese würden in einigen Punkten eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Situation für Österreichs Bäuerinnen und Bauern bedeuten.
Mir war es daher ein großes Anliegen, gemeinsam mit den wichtigsten Spitzenvertreter der heimischen Landwirtschaft entscheidende Kernbotschaften festzulegen, um auf europäischer Ebene schlagkräftig und mit einer Stimme auftreten zu können", betonte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich heute anlässlich der gemeinsamen Unterzeichnung der „Allianz für's Land - mit einer Stimme für Österreich", der GAP-Positionierung von Lebensministerium, Bauernbund, Agrarlandesräten und Landwirtschaftskammer. „Nun haben wir nicht nur auf europäischer Ebene Allianzen sondern auch auf nationaler, die eine wichtige Basis für die weiteren Verhandlungen darstellen - im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern und aller Österreicherinnen und Österreicher, die auf heimische Qualitätslebensmittel und viele weitere Leistungen zählen können."
Berlakovich: Vereinfachung und ausreichende Finanzausstattung
„Wir sprechen uns im Rahmen dessen für eine Vereinfachung der EU-Agrarpolitik und eine ausreichende Finanzausstattung beider Säulen aus. Eine Verwaltungslawine und ein Aushungern der
GAP müssen verhindert werden. Die Ökologisierung, das Greening, muss so einfach und praxistauglich wie möglich sein und darf Österreichs Vorleistungen im Nachhaltigkeitsbereich nicht gefährden. Bewährte Marktordnungsinstrumente wie
Intervention und private Lagerhaltung sind auch im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zu erhalten. Ferner müssen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation forciert werden", betont Berlakovich. „Doch auch für Berg- und benachteiligte Gebiete ist weiterhin eine angemessene Unterstützung erforderlich. Die von der
EU-Kommission vorgesehenen Einzelkriterien zur Festlegung der sonstigen benachteiligten Gebiete, die primär für Extremlagen im Norden und Süden Europas geeignet sind, werden von uns abgelehnt. Wir fordern vielmehr eine Beibehaltung des bisherigen Abgrenzungssystems, da ansonsten 70% der bisherigen sonstigen Gebiete aus dem Fördersystem fallen würden."
Grillitsch: Österreich dank nationaler Allianz gut gerüstet„Österreich ist für die Verhandlungen der jetzt vorliegenden EU-Kommissionsvorschläge gut gerüstet und dank der heute unterzeichneten nationalen Allianz ist die österreichische Linie klar abgesteckt. Zuletzt haben wir auch unsere Bündnisse in der EU verstärkt und ausgebaut. Es wurde etwa mit EVP-Chef Joseph Daul und Elli Köstinger im EU-Parlament genauso wie mit Gerd
Sonnleitner in Deutschland eine tragfähige Basis errichtet. Im europäischen Konzert braucht Österreich starke Verbündete", betonte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch. Bei der Finalrunde rund um das künftige EU-Budget sei insbesondere Bundeskanzler Werner Faymann gefordert: „Für die letzte GAP-Periode hat Wolfgang Schüssel für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern zusätzlich eine Milliarde Euro herausverhandelt, ich erwarte mir von Faymann ein ähnlich engagiertes Vorgehen und ein entsprechendes Ergebnis", so Grillitsch.
„Unser Fokus liegt jetzt auf Bürokratieentlastung und der Sicherung der Gelder für den ländlichen Raum", will der Bauernbund-Präsident genau auf die Mittelausstattung für die Ländliche Entwicklung achten. Die EU-Kommission komme der österreichischen Position in vielen Bereichen entgegen, dennoch gäbe es auch Kritikpunkte, so der Bauernbund-Präsident. So dürfe das „Erfolgsmodell ÖPUL", das jetzt in der kommenden GAP-Periode in ganz Europa Schule machen wird, durch das Greening der ersten Säule „ganz sicher nicht ausgehöhlt werden", stellt Grillitsch klar. Aufpassen müsse man auch bei den neuen Regionalmodellen, damit es zu keiner Benachteiligung für Österreich kommt.
Eisl: Agrarreferenten für einfache und unbürokratische Lösung"Für die Bäuerinnen und Bauern in unseren Bundesländern ist eine einfache und unbürokratische Lösung wichtig. Wir erheben unsere Stimme für den ländlichen Raum und wollen erfolgreiche Zukunftsperspektiven aufzeigen. Eine hochwertige Aus- und Weiterbildung, die Planbarkeit und vor allem die regionale Landwirtschaft müssen wir als Ziel verfolgen. Wir werden ein solides, nachhaltiges Fördermodell in Österreich umsetzen", betont der Salzburger Agrarlandesrat und Vorsitzende der Landesagrarreferenten-Konferenz (LARK) Sepp Eisl. Erleichterungen fordern die österreichischen Agrarreferenten vor allem im Bereich der Bürokratie und der Nachvollziehbarkeit. "Die Bäuerinnen und Bauern sollen das Gefühl haben, dass sie Landwirte und Unternehmer sind. In der Vergangenheit hatten viele das Gefühl, dass die Bürokratie überhand nimmt."
Wlodkowski: Unser Vorsprung muss anerkannt werden„Das vorgestellte EU-Regelwerk bedroht mit unflexiblen Vorschriften das Kernstück der heimischen
Agrarpolitik, die ‚Ländliche Entwicklung'. Aber gerade dort hat Österreich seit dem EU-Beitritt 1995 im EU-Vergleich einen enormen Vorsprung erreicht, der in der neuen GAP unbedingt anerkannt werden muss. Für die gesamte EU vorbildhafte und auch vom EU-Präsident öffentlich anerkannte Maßnahmen in den Bereichen Natur- und Bodenschutz, regionalwirtschaftliche Projekte, Programme für die benachteiligten Gebiete oder klimaschutzrelevante Maßnahmen haben uns im Konzert der EU-27 eine Vorreiterrolle gesichert, für die wir ab 2014 nicht bestraft werden wollen. Wir verlangen daher Flexibilität für die einzelnen Länder", fordert der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski.
Konkret sieht Wlodkowski Gefahren bei den ‚Greening'-Auflagen, die Umweltprogramme, wie das ÖPUL, gefährden oder bei der künftigen Absicherung von Berg- und benachteiligten Gebieten: „Mit diesen Vorschlägen ist die Einteilung der Bergbauernhöfe mit dem Berghöfekataster nach naturrelevanten Erschwernissen wegen einschränkender Rahmenbedingungen ebenso in Gefahr, wie die Ausgleichszulage. Das hieße, dass Österreich trotz seines EU-weit höchsten Anteils an Betrieben in Berg- und benachteiligten Gebieten und trotz der vergleichsweise kleinen Betriebe zu den Verlieren zählen würde. Das kann kein Reformergebnis sein." Daher verlangt Wlodkowski neben mehr Flexibilität auch eine „sichere und ausreichende Finanzierung der im weltweiten Wettbewerb stehenden Landwirtschaft, die ja für die Gesellschaft die weiterhin Zukunfts-Funktionen, wie Besiedelung entlegener Gebiete, Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sonstige multifunktionale Leistungen erfüllen soll und will." (bmlfuw)
