Das haben die Regierungschefs der Visegrad-Staaten Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen durchgesetzt. Tests wecken seit Jahren den Verdacht, westliche Lebensmittelkonzerne würden im Osten qualitativ minderwertige Produkte verkaufen.
Was ist dran an den Vorwürfen ungleicher Lebensmittelqualität in Ost und West?Lebensmittelhändler haben wiederholt die Testmethoden im Osten angezweifelt. Milos Lauko vom slowakischen Verbraucherverband ASS ist darüber empört: «Wenn nicht einmal die Testergebnisse staatlicher Labors unserer Länder anerkannt werden, was gilt dann überhaupt?»
Produzenten argumentieren häufig, sie würden unterschiedliche Qualität anbieten, weil eben die Geschmäcker je nach Land verschieden seien. Bewohner der slowakischen Hauptstadt Bratislava stürmen aber gerade deshalb die Geschäfte der österreichischen Grenzgemeinden, weil sie dort bessere Qualität erwarten.
Warum hat die EU-Kommission bisher noch nichts gegen diese Praxis unternommen?Erst 2016 blitzten die Visegrad-Länder mit einer Beschwerde in Brüssel ab. Solange auf der Packung die Inhaltsstoffe richtig angegeben seien, vorstoßen die Verkäufer gegen keine Vorschrift, argumentierte die Kommission. Die vier Regierungschefs wollen das nicht hinnehmen: Wenn Produkte gleichen Namens und in gleicher Verpackung in West und Ost unterschiedliche Qualität aufwiesen, sei das Täuschung. Die Produkte seien auch nicht automatisch billiger.
Warum ist das Thema für die Ostmitteleuropäer so wichtig?Der «westlichen Wohlstandsgemeinschaft» anzugehören, war ein zentrales Motiv, warum die Bürger der Visegrad-Länder überhaupt der EU beitreten wollten. Wenn die Produkte im eigenen Supermarkt gleich aussehen, aber anders schmecken, fühlt man sich als minderwertig behandelt.
Regierungspolitiker wie der Slowake Robert Fico und sein nationalkonservativer Amtskollege Viktor Orban in Budapest bauen ihre Popularität bewusst darauf auf, dass sie - durchwegs auch populistisch - die Emotionen ihrer Wähler aussprechen.