Bei der Berechnung des Kaufpreises wird nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, beschloss am Freitag der
Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen.
Frühere Eigentümer, die während der
Bodenreform nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet wurden, können schon seit einigen Jahren Agrar- und Waldflächen begünstigt vom Bund kaufen. Dafür ist ein Bescheid nötig. Viele Alteigentümer müssen jedoch lange darauf warten.
Zugleich haben sich seit 2004 die Preise für Flächen im Schnitt fast verdoppelt. Wegen einer Obergrenze beim Kauf und Verzögerungen bei den Bescheiden können Alteigentümer somit weit weniger Äcker oder Wälder erwerben. Das Flächenerwerbsänderungsgesetz wurde daher jetzt zugunsten der Alteigentümer nachgebessert.
Die
SPD sprach von neuer Klientelpolitik. Die Begünstigung werde keinen Rechtsfrieden schaffen. Es gebe für Alteigentümer keine Erwerbsgarantie für Mindestflächen. Für die Linken bedient das Gesetz einseitig die Interessen der Alteigentümer. Bodenspekulanten würden Tür und Tor geöffnet. Gegner monieren zudem, dass ostdeutsche Landwirte, die bisher langfristig gepachtete Flächen von der staatlichen BVVG kaufen wollen, benachteiligt würden.
Aus Sicht der Befürworter - auch der Grünen - werden legitime rechtliche Interessen von Opfern des Stalinismus wiederhergestellt.
Eine Ungerechtigkeit werde ausgeschlossen. Nach Darstellung der Koalition wird die Zusage an Alteigentümer erfüllt, etwa 30 Hektar ihrer ehemals enteigneten Flächen ermäßigt zurückkaufen zu können.
Hintergrund ist der Einigungsvertrag. Dort wurde festgelegt, dass zwischen 1945 und 1949 enteignete Landbesitzer Anspruch auf eine Entschädigungsleistung erhalten. Darüber hinaus erhielten sie das Recht, ab 2004 ehemals volkseigene
Agrarflächen zu bevorzugten Bedingungen zu kaufen - bis zur Höhe der Entschädigung.
Denn Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag nicht nur vereinbart, dass die Verwertung der Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zügig vorangebracht und im Wesentlichen bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden soll. Auf Druck von Alteigentümern hatte die schwarz-gelbe Koalition auch vereinbart, sich für die Belange der früheren Großgrundbesitzer in Ostdeutschland einzusetzen.
Im Schnitt der neuen Länder liegen die Preise für die von der BVVG zum Verkauf stehenden Agrarflächen heute bei 8.205 Euro je Hektar. Das heißt, ein Alteigentümer mit einem Ausgleichsleistungsbescheid von 8.000 Euro hätte im Jahr 2004 noch zwei Hektar erwerben können.
Zum Verkauf stehen bei der BVVG noch 350.000 Hektar. Für die Staatskassen ergeben sich nach Koalitionsangaben Mindereinnahmen von etwa 370 Millionen Euro - je nach Inanspruchnahme des begünstigten Flächenerwerbs. Aus Sicht der SPD drohen dem Staat Mindereinnahmen von ein bis zwei Milliarden Euro. SPD-Experte Rolf Schwanitz sprach von einem «schwarzen Freitag» für Steuerzahler und Ost-Bauern.
Mecklenburg-Vorpommern hat angekündigt, im
Bundesrat die Pläne stoppen zu wollen. Sollte es nicht gelingen, das Gesetz zu verhindern, müssten zumindest Nachpachtklauseln für die Bauern aufgenommen werden, die die Flächen bewirtschaften. Die Pachtverträge müssten um weitere zwölf Jahre verlängert werden, forderte der Schweriner Landwirtschaftsminister Till
Backhaus (SPD). (dpa)
