«Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen», sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten.
Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. «Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln», sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die
EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Das
Umweltbundesamt schlägt deshalb nun vor, dass es den Städten gestattet werden soll, in Umweltzonen oder auch nur in besonders belasteten Vierteln Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge, die nicht mindestens der Euro-6-Norm entsprechen, zu erlassen. Dies würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos betreffen, räumte ein UBA-Sprecher ein.
Das Verbot könnte aber auch nur frühzeitig angekündigt und erst 2020 oder 2025 umgesetzt werden. Dann wäre der Anteil der davon betroffenen Fahrzeuge schon deutlich niedriger. Werner Reh von der Naturschutzorganisation
BUND erklärte: «Wenn die Hersteller den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge nicht tatsächlich auf das Niveau der Euro-Abgasnormen absenken, sehe ich keine andere Möglichkeit, als Fahrverbote in dicht besiedelten Gebieten auszusprechen.»
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, erklärte: «Früher war Deutschland dafür bekannt, dass man über EU-Standards hinausgeht.» Davon könne heute nicht mehr die Rede sein - im Gegenteil.
Die UBA-Präsidentin kündigte stichprobenartige Abgasmessungen an, um zu überprüfen, ob die neuen Grenzwerte für Dieselfahrzeuge auch im Fahrbetrieb wirken. Sie warb außerdem dafür, Elektromobilität zu fördern. Einer aktuellen Studie zufolge ist der billige Diesel ein Grund, weshalb nur wenige Verbraucher Elektroautos kaufen.
Resch drohte, die DUH wolle eine «absolute Anti-Diesel-Kampagne» starten, falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären sollten, in ihre Dieselfahrzeuge künftig nur noch die beste Technik einzubauen, so wie in den USA. Im September war bekanntgeworden, dass VW bei Dieselautos in den USA Abgaswerte manipuliert hatte. Später stellte sich heraus, dass auch Fahrzeuge in Europa betroffen sind.
