Die «vermeintlichen Anpassungen» bei Ceta seien «nichts mehr als ein Feigenblatt», beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und
Naturschutz (BUND), Antje von Broock, am Freitag in Berlin. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima.
Die Bundestagsfraktionen von
SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den
Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen.
Schädliche Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz ließen sich über Zusatzerklärungen nicht verbessern, betonte von Broock. Die Ratifizierung müsse gestoppt werden. Der Geschäftsführer von
Foodwatch Deutschland, Chris Methmann, bemängelte, die
Ampel stelle «die Interessen internationaler Agrarkonzerne über die Demokratie».
Greenpeace verlangte eine Klärung, wie genau die Sonderklagerechte von Konzernen im Ceta-Abkommen eingehegt werden sollten. Begrüßenswert sei aber die Feststellung, dass bei Handelsabkommen Klima- und
Umweltschutz eine wichtige Rolle spielen sollten, betonte Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützte hingegen die Einigung. Der Beschluss sei «ebenso richtig wie überfällig», erklärte Präsidentin Hildegard Müller. «Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen und intensivieren», erklärte sie mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem positiven Signal. «Moderne Handelsabkommen wie CETA helfen insbesondere mittelständischen Betrieben, Märkte zu erschließen und die Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen voranzubringen», erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
«Das jährliche Handelsvolumen mit der EU - dem zweitwichtigsten Handelspartner Kanadas beträgt über 61 Milliarden Euro, mit Deutschland allein 16 Milliarden Euro.» Ceta baue 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle ab. Für europäische Unternehmen fielen damit pro Jahr rund 500 Millionen Euro an Zollgebühren weg. Jetzt müssten auch andere wichtige EU-Handelsabkommen vorangebracht werden.
Auch der Verband «Die Familienunternehmer» begrüßte die Entwicklung und forderte weitere Schritte. «Während das CETA-Abkommen schon in weiten Teilen in Kraft ist, schlummern in der Abschaffung der bürokratischen Hürden im Handel mit den USA milliardenschwere Erleichterungen für den europäischen Mittelstand und die Familienunternehmen, die dringend gebraucht werden», erklärte Präsident Reinhold von Eben-Worlée.
Ob Ceta am Ende tatsächlich ratifiziert werde, sei noch offen, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Das von der Ampel angepeilte Vorgehen enthalte «eine grüne Beruhigungspille mit neuem Verzögerungspotenzial». Die Union werde «weiter Druck machen» für eine Ceta-Ratifizierung im Bundestag.
