Oberlandesgericht Karlsruhe ächzt weiter unter «Diesel-Verfahren». (c) proplanta
Allein im ersten Halbjahr 2021 seien mehr als 950 neue Fälle dazugekommen, in den vergangenen drei Jahren seien es je 1.280 bis 2.550 gewesen. «Das lässt also nicht nach», machte OLG-Präsident Alexander Riedel am Mittwoch deutlich. Auf solche Massenverfahren sei das Gericht aber nicht ausgerichtet.
Das OLG Karlsruhe ist unter anderem Beschwerde- und Berufungsinstanz in Zivilsachen von Mannheim bis Konstanz und gemessen an der Einwohnerzahl das sechstgrößte OLG in Deutschland. 97 Richterinnen und Richter arbeiten am OLG, das eine Außenstelle in Freiburg hat.
Rechnerisch fehlten 13 weitere. Doch mit Blick auf den Corona-Haushalt helfe der reine Ruf nach mehr Personal nicht, sagte Riedel. «Wir müssen selber den Kopf aus dem Sumpf ziehen.» So gebe es einen Sondersenat für «Diesel-Verfahren». Und eine halbe Stelle sei vom Straf- ins Zivilrecht gewandert. Das Problem bei den Fällen sei, dass sie zwar oft ähnliche Themen betreffen - im Detail aber sehr unterschiedlich seien, sagte Riedel.
OLG-Sprecher David Stuhlmann erläuterte, dass spezialisierte Kanzleien zudem äußerst lange Schriftsätze schickten. Statt üblicher 10 Seiten seien es schonmal 120. Auch wenn die Texte oft aus Bausteinen bestünden, dürfe man kein Detail überlesen. «Und die Autokonzerne reagieren mit der Crème de la Crème der deutschen Anwaltschaft.» Da kämen nochmal 80 Seiten hinzu.
«Man kann das nicht am Justizfließband abarbeiten», so Stuhlmann. Zudem passten sich die Anwälte der laufenden Rechtsprechung an und ergänzten zum Beispiel die Liste möglicher Mängel, wenn ein anderer nicht anerkannt wird.
Das Ächzen unter den Folgen des Diesel-Skandals ist kein Einzelfall. Der Bundesgerichtshof als nächste Instanz beispielsweise hatte erst vergangene Woche verkündet, ebenfalls einen Hilfssenat einzurichten. Der soll sich ab August ausschließlich um «Diesel-Sachen» kümmern.
