Bestandsobergrenzen für die Umbauförderung im geplanten Bundesprogramm viel zu eng gesteckt - Mit dem Verkauf der Eberswalder Gruppe droht eine weitere Wertschöpfungskette in Brandenburg zu reißen - Agrarminister Vogel verteidigt umstrittenes Agrarstrukturgesetz - Landesbauernversammlung nach drei Jahren Corona-Pause wieder auf der Brala in Paaren/Glien. (c) proplanta
„Allein der Versuch, im geplanten Bundesprogramm Obergrenzen von 200 Sauen oder 3.000 produzierten Mastschweinen zu installieren, geht frontal gegen die ostdeutsche und damit auch die brandenburgische Landwirtschaft“ erklärte Wendorff auf der LBV-Jahresversammlung, die am vorigen Freitag (12.5.) im Rahmen der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren/Glien stattfand.
Derart niedrig angesetzte Fördergrenzen wären der „Genickschuss“ zunächst für die Schweinehaltung in Brandenburg, perspektivisch aber auch für die anderen Tierarten. Wendorff verwies in seiner Grundsatzrede beim diesjährigen Landesbauerntag auf die schwierige Lage der brandenburgischen Veredelungswirtschaft.
Die Situation sei geprägt von Übernahmen zur Stärkung einer Marktposition, berichtete der LBV-Präsident. Besorgniserregend sei vor diesem Hintergrund die geplante Übernahme der Eberswalder Wurst GmbH durch die Zur-Mühlen-Gruppe. „Mit dem Verkauf des größten brandenburgischen Fleischverarbeitungsunternehmens wird sich wieder ein Baustein unserer Veredelungswirtschaft verändern. Umso wichtiger sind stabile Eckpfeiler beim Umbau der Tierhaltung“, hob Wendorff hervor.
Mehr Geld locker machen
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel zeigte sich in einem Grußwort erfreut über die eindeutige Botschaft der jüngsten Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, dass dieser für eine deutlich bessere Mittelausstattung für den tierwohlgerechten Umbau der deutschen Nutztierhaltung sorgen müsse.
„Der Bund wird deutlich mehr Geld als die bisher zugesagte Milliarde in die Hand nehmen müssen“, stellte Vogel in Richtung seines grünen Parteikollegen klar. Der geplante Verkauf der traditionsreichen Eberswalder-Gruppe treibt auch Minister Vogel um. Er will sich eigenen Angaben zufolge „mit aller Macht dagegen stemmen“, dass durch den Verkauf eine weitere Wertschöpfungskette in Brandenburg reißt, wodurch sich der Sinkflug der Tierbestände in der Mark verstetigen könnte.
„Zahnloser Tiger“
Vogel nutzte die erste BraLa nach drei Jahren Corona-Pause auch, um sein geplantes Agrarstrukturgesetz zu verteidigen. „Es ist im Interesse der Landwirte selbst, dass ein solches Gesetz kommt“, zeigte sich der Minister gegenüber den rund 300 Gästen beim Landesbauerntag in Paaren/Glien überzeugt. Das geltende Grundstückverkehrsgesetz ist aus seiner Sicht ein „zahnloser Tiger“.
In Brandenburg habe man in den letzten drei Jahren noch drei Fälle gehabt, in denen das Gesetz zur Anwendung gekommen sei. Dabei sei es um Verkäufe von weniger als 30 ha gegangen. Gleichzeitig wechselten in Brandenburg jedoch pro Jahr zehntausende Hektar den Eigentümer, und zwar nicht nur von Landwirt zu Landwirt, sondern zunehmend von Landwirten zu Nicht-Landwirten.
Jüngstes Beispiel sei der Verkauf eines Großbetriebes im südbrandenburgischen Elbe-Elsterkreis, der Röderland GmbH. Aktuell gebe es für einen solchen Fall keine Interventionsmöglichkeit. „Auch deswegen ist es wichtig, dass wir unser Agrarstrukturgesetz bekommen“, unterstrich Vogel.
Verantwortung nicht wegdrücken
Bauernpräsident Wendorff wiederum pocht darauf, dass das geplante Agrarstrukturgesetz kein Einzelunternehmen jedweder Rechtsform gefährdet, das sich in der Mark in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. „Die Unternehmen sind historisch gewachsen und von vielen Menschen im ländlichen Raum mitgetragen“, argumentierte Wendorff. Denn schließlich würden viele Brandenburger über die Verpachtung mitentscheiden, in wessen Hand ihr Land gehe.
„Diesen Menschen müssen wir vertrauen, sie schulen und Empfehlungen geben, aber nicht die Verantwortung für Betriebsstrukturen an Politik und Verwaltung wegdrücken“, so der LBV-Präsident abschließend.
