«Wir haben letzten Montag im Kabinett den
Gesetzentwurf für die kostenfreie Bereitstellung der Geobasisdaten auf den Weg gebracht», sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Bisher sei der Zugang zu den Daten etwa über
Bodenbeschaffenheit, zur Bebauung und Topographie gebührenpflichtig.
Die Geodaten seien eine Schlüsselressource der Informationsgesellschaft, sagte Al-Wazir. Für eine große Zahl von Planungs- und Entscheidungsprozessen seien sie unverzichtbar. Sie würden beispielsweise im Natur-, Lärm-,
Hochwasserschutz sowie der Landwirtschaft eingesetzt. Sie seien unerlässlich für die Planung intelligenter Stromnetze. Oliver Stirböck von der FDP-Fraktion nannte die Daten «das Öl des 21. Jahrhunderts».
Die öffentliche Bereitstellung der Geodaten führe laut Al-Wazir zu einer großen Entlastung der Kommunen. Denn noch zahlen sie Gebühren für die Daten, beispielsweise wenn es um Bebauungspläne ginge, sagte der Minister. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Kommunen mit dem Gesetz jährlich rund 2,5 Millionen Euro einsparen werden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die entsprechenden Gebühren als Einnahme des Landeshaushalts wegfallen. Anfang 2021 soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
