Die neue Vorgabe gelte ab 1. Juli für Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und vorrangig fleischverarbeitende
Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten und unabhängig davon, ob es sich um eigene Beschäftigte oder Werkvertragsnehmer handele, teilte das NRW-Ministerium für Arbeit und Gesundheit in Düsseldorf mit.
Hintergrund der Maßnahme sind mehrere größere Corona-Ausbrüche in Schlachtbetrieben. Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sprach sich dafür aus, dass Beschäftigte in der
Fleischindustrie bundesweit auf das Corona-Virus getestet werden: «Falls notwendig auch mehrfach. Arbeitsschutz ist immer auch Gesundheitsschutz.»
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) dringt auf ein Umsteuern in der Fleischindustrie. Klöckner wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise beim Fleisch vorgehen.
Die Grünen pochen auf rasche Reformen und mahnen Klöckner, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Auch für die Regierung wird es keine zweite Chance geben, sie muss jetzt liefern». Er bezog sich damit auf die Aussage Klöckners, die Branche werde keine zweite Chance bekommen.
Hofreiter forderte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unter anderem eine verbindliche Tierhaltungs- und
Herkunftskennzeichnung, wie es sie für Eier bereits gibt. Die FDP warnt dagegen vor zusätzlichen Abgaben. Aus dem Gewerkschaftslager kommen Forderungen, möglichst rasch per Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu sorgen.
Der Chef der Unionsfraktion im
Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), forderte den Einzelhandel auf, Werbung mit billigen Fleischprodukten zu unterlassen. «Es geht nicht, dass wir mit dem Produkt Fleisch, für das im Übrigen immer ein Tier gestorben ist, Lockvogel-Angebote zum Einkaufen machen», sagte Brinkhaus der «Rheinischen Post».
Auch
Bauernpräsident Joachim Rukwied plädiert dafür, dass Fleisch als wertvolles
Lebensmittel mehr «Wertschätzung» verdiene. Dies müsse sich auch in den Preisen ausdrücken, sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).
Rukwied warnte aber vor einer «Stigmatisierung» der Tierhalter. «Sie bemühen sich täglich, sieben Tage die Woche den Tieren möglichst viel
Tierwohl in den Ställen zu bieten, und sie erzeugen hochwertige, heimische Lebensmittel für unsere Bevölkerung.»
Aus Sicht von FDP-Bundestagsfraktionsvize Frank Sitta geht «die simple Gleichung, dass eine Erhöhung der Fleischpreise direkt zu mehr Tierwohl, besserem Arbeitnehmer- und
Umweltschutz führt» nicht auf. Stattdessen müsse die Landwirtschaft unabhängiger von staatlichen Fördergeldern werden, sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) muss die Bundesregierung die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil (
SPD) für bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie schnellstmöglich in Gesetzesform gießen. «Allen ist klar: Es braucht jetzt verbindliche Regeln und Gesetze, keine Absichtserklärungen», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der «Rheinischen Post».
Noch vor dem größten deutschen Corona-Ausbruch im
Schlachtbetrieb Tönnies hatte das Kabinett Eckpunkte für Neuregelungen beschlossen, um problematische Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen zu unterbinden. Kern ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil will im Sommer einen
Gesetzentwurf vorlegen.
Die
EU-Kommission will das Problem schlechter Arbeitsbedingungen in der Fleischindustriejetzt rasch auf europäischer Ebene angehen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte der Funke Mediengruppe, «wir müssen jetzt schnell handeln und können nicht jahrelang über Gesetzestexte reden».
Andere EU-Mitgliedsländer hätten schon vor Jahren Beschwerden über die deutsche Fleischindustrie wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht. «Aber sozial schlecht abgesicherte und diskriminierte
Saisonarbeiter gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten, etwa in den Niederlanden oder in Südeuropa», sagte Schmit.
