Es geht um Tausende Jobs, Milliarden Euro, die Stromversorgung - und den Klimaschutz. Die Mitglieder der Kohlekommission streiten heftig, kommen aber offenbar trotzdem gut voran. Schon übernächste Woche soll ein Konzept für den Kohleausstieg auf dem Tisch liegen. (c) proplanta
Spätestens am 28. November wollen die Mitglieder sich abschließend auf ein Enddatum und einen Zeitplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion einigen, teilten die Vorsitzenden am Freitag mit.
Geplant war ursprünglich, bis zum Weltklimagipfel Anfang Dezember einen Vorschlag zu machen, wie Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht. Ein Gesamtkonzept für den Ausstiegspfad soll laut Einsetzungsbeschluss bis Ende des Jahres vorliegen.
Die Kommission «Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» tagte am Donnerstag und Freitag in Berlin. Die vier Vorsitzenden teilten am Freitag mit, dass nach der Finanzierung des Strukturwandels nun energie- und klimapolitische Fragen im Vordergrund stünden.
Insbesondere sei es in diesen Sitzungen um das Ziel für 2020 gegangen, 40 Prozent weniger
Treibhausgase auszustoßen als 1990. Bislang ist bis 2020 nur eine Reduktion um 32 Prozent abzusehen.
Am 26. November will die Kommission erneut zusammenkommen, am 28. ihre Arbeit abschließen. Als denkbar gilt für das Enddatum des Kohleausstiegs ein Korridor zwischen 2035 und 2038. Dies war allerdings bislang den Umweltverbänden zu spät, den Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern zu früh.
Ein Entwurf für das entscheidende Kapitel zur Abschaltung von Kohlemeilern liegt bereits vor, allerdings noch ohne konkrete Gigawatt-Zahlen. Demnach dürfte die Kommission empfehlen, in einer ersten Phase bis 2022 Braun- und Steinkohle-Kapazität aus dem Netz zu nehmen - und zwar im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern, mit denen auch Entschädigungsleistungen und eine sozialverträgliche Gestaltung vereinbart werden sollen. Das Geld dafür soll aus den öffentlichen Haushalten kommen.
Umweltverbände hoffen, dass so auch der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen und Dörfer in Tagebau-Nähe vor dem Kohlebagger geschützt werden können. «Durch die zeitnahe Abschaltung der ältesten und dreckigsten Hälfte der Kraftwerke können auch der Hambacher Wald und Dörfer wie Keyenberg im Rheinischen Braunkohlerevier oder Proschim in der Lausitz erhalten werden», sagte am Freitag Stefanie Langkamp vom Verbändebündnis Klima-Allianz. Das Abbaggern der Kohle unter dem Hambacher Forst durch
RWE hatte ein Gericht vorläufig gestoppt. Es hatte heftige Proteste dagegen gegeben.
