Brüssel will Auflagen für Ökoprodukte verschärfen

Die EU-Kommission will Bioprodukte zuverlässiger machen und besser kontrollieren. Schärfere Auflagen und eine strengere Kontrolle sollen dafür sorgen, dass Bioprodukte tatsächlich «bio» sind. Eine entsprechende Reform der europäischen Öko-Verordnung stellt EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Dienstag in Brüssel vor. Das Vorhaben benötigt noch die Zustimmung von Europaparlament und EU-Staaten. Die Ökobranche fürchtet bereits, dass zu strenge Auflagen kleinen Biobauern das Leben schwer machen könnten.

In dem boomenden Markt sei «die Versuchung groß, mit Betrug auf die erhöhte Nachfrage zu reagieren», hatte Ciolos am Montag beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel gesagt. Damit solle Schluss sein: «Wir müssen das Vertrauen der Verbraucher stärken.»

Die EU-Behörde schlägt eine Reform der EU-Bio-Richtlinie vor und will die Branche zu einer Neuausrichtung zwingen. Auch die Weiterverarbeitung und der Vertrieb sollen einer strengen Aufsicht unterliegen: «Wir brauchen Kontrollen genau dort, wo das größte Risiko besteht», sagte Ciolos.

Die Vorgaben sollen strenger werden. So will die EU-Kommission die erlaubten Ausnahmen - etwa den Einsatz von konventionellem Futter oder Saatgut - stark verringern. Auch die Grenzwerte für Verunreinigungen durch Pestizide oder gentechnisch veränderte Produkte sollen strenger werden. Einheitliche Standards sollen Landwirten mehr Klarheit verschaffen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lebensmittelskandale, bei denen Waren zwar als «Bio» deklariert waren, aber tatsächlich beispielsweise mit Pestiziden belastet waren oder gar nicht aus Ökoproduktion stammten.

Laut EU-Kommission hat sich der Markt für ökologische Erzeugnisse in den letzten zehn Jahren vervierfacht, die landwirtschaftlichen Flächen aber nur verdoppelt. Die bisherigen Regeln würden dem raschen Wachstum nicht gerecht und müssten angepasst werden, heißt es.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plädierte in Brüssel für eine Reform «mit Augenmaß». «Da gilt, dass wir den Biobauern nicht durch eine überbordende bürokratische Regelung die Lust an der Ökoproduktion vergällen wollen», sagte Schmidt. Nicht alles, was aus Brüssel komme, nutze dem Verbraucher. Grundsätzlich sei es aber in Ordnung, «dass es eine Straffung geben soll, also sozusagen die Flut der (Bio-)Labels so zu kanalisieren, dass sie auch aussagekräftig sind.»

Im Bio-Sektor hatten sich zuletzt die Betrugsfälle gehäuft, was dem Ruf der gesamten Branche schadet. Verbraucherschützer fordern, dass Kunden sich auf Biowaren verlassen können müssen, weil diese deutlich teurer sind als konventionelle Produkte. Der Europäische Rechnungshof hatte jüngst mangelhafte Kontrollen in der Biobranche kritisiert.

Die Minister debattierten auch über neue verbindliche Herkunftsangaben für verarbeitete Fleischprodukte. Diese Pläne waren eine Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal im vergangenem Jahr. Entscheidungen trafen die Minister dazu nicht.