Berlin - Der Bundesrat hat die umstrittene Tierschutzreform passieren lassen. In der Länderkammer kam am Freitag keine Mehrheit für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zustande.
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Berlin - Nach Maßgabe von mehr als 30 Änderungen hat der Bundesrat der von der Bundesregierung vorgelegten Tierschutz-Schlachtverordnung zugestimmt.
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Berlin - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der sogenannten Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMV) mit Maßgabe einer Änderung zugestimmt.
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Berlin - Das Futtermittelrecht in Deutschland wird in einzelnen Punkten weiter verschärft. Der Bundesrat stimmte am Freitag der elften Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen zu, mit der rechtliche Konsequenzen aus dem Dioxin-Geschehen von Anfang des vergangenen Jahres gezogen werden.
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Freising - In seiner am Freitag in Berlin beschlossenen Stellungnahme zum EEG Regierungsentwurf fordert der Bundesrat klare Korrekturen im Sinne einer dezentralen und landwirtschaftlich geprägten Biogaserzeugung.
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Bern - Ein Stopp der Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie öffentliche Gesundheit würde den Spielraum der Schweiz unnötig einschränken.
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Berlin - Mit einem vollen Programm und neuen Stimmverhältnissen hat der Bundesrat nach der Sommerpause am Freitag seine Arbeit wieder aufgenommen.
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Berlin - In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hält der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle eine Umgehung des Bundesrats für möglich.
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Berlin - Der Bundesrat hat in einer am Freitag gefassten Entschließung den Deutschen Bundestag aufgefordert, die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene einmalige zusätzliche Absenkung der Vergütung für Solarstrom zum 1. Juli 2010 auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.
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Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag, den 12.02.2010, eine Empfehlung abgegeben, bei ausländischen Saisonarbeitskräften von der späteren Steuererklärungspflicht abzusehen, wenn voraussichtlich keine Einkommensteuer entsteht.
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Düsseldorf - Auf Initiative des nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzministers Eckhard Uhlenberg hat gestern der Agrarausschuss des Bundesrates beschlossen, sich einen neuen Namen zu geben.
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Bern - Der Bundesrat ist sich der angespannten wirtschaftlichen Situation bewusst, in der sich die Landwirtschaft, insbesondere die Milchwirtschaft, gegenwärtig befindet.
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Berlin - Das Schächten von Tieren soll nach dem Willen des Bundesrats zu Gunsten des Tierschutzes nur noch unter scharfen Auflagen erlaubt sein.
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BERLIN/BONN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfonds-gesetzes bestätigt.
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