Zweifel an Gesetz gegen Medikamenten-Engpässe

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs äußerten CDU/CSU, AfD und Linke am Mittwoch deutliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgesehenen Instrumente. Der CDU-Abgeordnete Georg Kippels warnte, allein das «Drehen an der Rabattschraube» werde den hochkomplexen Prozess nicht lösen.

Jörg Schneider von der AfD kritisierte, die Regierung nähere sich nur in «Trippelschritten» dem Ziel, die Arzneimittelproduktion zurück nach Europa zu verlagern. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, bemängelte, die vorgesehene Vergütung für Apotheker, die Ersatzmedikamente für ihre Kunden besorgen, decke den damit zusammenhängenden Arbeitsaufwand nicht annäherend ab.

Zuletzt gab es erhebliche Lieferengpässe bei Antibiotika, Krebsmedikamenten und Fiebersäften für Kinder. Neue Preisregeln sollen deshalb die Lieferung nach Deutschland attraktiver machen. Pharmafirmen sollen zu einer längerfristigen Lagerhaltung und einer früheren Engpass-Warnung verpflichtet werden. Hersteller von Antibiotika, die in Europa produzieren, sollen bevorteilt werden, um so die Produktion langfristig wieder stärker nach Europa zu holen. «Es wird langfristig nicht möglich sein, bei wichtigen Generika allein auf Lieferungen aus Asien oder aus anderen Ländern angewiesen zu sein», erklärte Lauterbach.