Grüne fordern rasche Bildung der Kohleausstiegs-Kommission

«Die Kohlekommission muss zügig mit ihrer Arbeit beginnen. Die Klimakrise wartet nicht», sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock der «Rheinischen Post» (Samstag).

«Bereits im Mandat der Kommission muss festgehalten werden, dass bis 2020 mindestens sieben Gigawatt - besser zehn - abgeschaltet werden», betonte Baerbock. Die Kommission müsse zudem einen Maßnahmenkatalog erarbeiten, der die betroffenen Regionen und Beschäftigten beim Strukturwandel unterstütze.

«Der dafür aufgelegte Zukunftsfonds von 1,5 Milliarden Euro muss in den Kommunen ankommen und darf nicht am Ende den Energiekonzernen in die Taschen fließen», warnte die Parteichefin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Mittwoch laut Teilnehmern im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gesagt, er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten beiden Wochen einen Beschluss zur Zusammensetzung der geplanten Kommission fassen werde. Diese Frage werde derzeit zwischen Koalitionsfraktionen und der Regierung geklärt. Bei der Kommission gehe es zwar um ein Enddatum für die Kohleverstromung - es gehe aber nicht darum, kurzfristig aus Kohle auszusteigen.