Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch von einem wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. «Der Energiecharta-Vertrag war und ist ein Hindernis für die Energiewende und ist schlicht nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.» Die Ausstiegsfrist betrage allerdings 20 Jahre, das sei eine «bittere Nachricht», sagte Habeck.
Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon länger in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, nannte den Energiecharta-Vertrag ein überflüssiges Relikt aus dem fossilen Zeitalter. «In Zeiten der Klimakrise ist es absurd, dass Unternehmen ausbleibende Gewinne aus fossilen Investitionen sowie Entschädigungen für Kohle- und Atomausstiege einklagen können.»
Der Ausstieg aus dem Vertrag gehört zu einer Einigung der Ampel-Koalitionsfraktionen über eine Neuausrichtung der Handelspolitik, die das Kabinett nun bestätigte. Dazu gehört auch, dass die Fraktionen nach langer Kritik der Grünen den Weg frei machten für eine Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta). Darüber soll am Donnerstag der
Bundestag abstimmen.
Beim Energiecharta-Vertrag haben neben Deutschland nach Angaben des Wirtschaftsministeriums unter anderem auch Frankreich, die Niederlande und Spanien einen Rücktritt angekündigt. Italien sei bereits 2016 zurückgetreten. Die Bundesregierung setze sich auf europäischer Ebene für einen Rücktritt auch der EU vom Vertrag ein.
