Rolle rückwärts: Städte sollen wieder Herr der Energienetze werden
Die hohen Erwartungen an die Privatisierung von Energienetzen haben sich vielfach nicht erfüllt. In zahlreichen Städten wird versucht, den Einfluss darauf von den Unternehmen zurückzugewinnen. Die Hamburger haben sich mit ihrem Volksentscheid für den Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze gegen die eigene Bürgerschaft durchgesetzt. Demnächst sollen auch die Berliner abstimmen. Welche Vor- und Nachteile birgt ein solcher Schritt?
Welche Vorteile sehen die Befürworter eines Rückkaufs?Die Initiatoren sind der Meinung, dass die
Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge ist und damit in öffentliche Hand gehört. Durch eine Abkehr von privaten, renditeorientierten Aktiengesellschaften sind sie der Ansicht, einen besseren Verbraucher- und
Klimaschutz zu erreichen und der Stadt zudem Gewinne aus den Netzentgelten in die Kassen zu spülen. Wie in anderen Städten gehören auch in Hamburg zur Initiative der Befürworter zahlreiche Organisationen, darunter soziale Einrichtungen, Verbraucherschützer und Umweltverbände.
Welche Nachteile sehen hingegen die Gegner?Vielfach wird ein Rückkauf schlicht als zu teuer angesehen. Neben dem finanziellen Risiko gibt es aus Sicht der Gegner auch hohe juristische Hürden - nicht zuletzt droht ein jahrelanger Streit vor Gericht.
Welche Entwicklung ging voraus?Zu den Hochzeiten neoliberaler Denkmodelle um das Jahr 2000 privatisierten viele Städte und Kommunen unter dem Druck leerer Kassen ihre Betriebe und Dienstleistungen. Kommunale Krankenhäuser und Stadtwerke, Wohnungen und Entsorgungsbetriebe gingen an private Betreiber. Speziell Energieversorger standen auf der Verkaufsliste der Kämmerer, die ihnen in den liberalisierten europäischen Energiemärkten keine große Zukunft mehr zubilligten. Auch die Hamburger Anteile an den Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW), damals eine börsennotierte Aktiengesellschaft, gingen in mehreren Schritten an
Vattenfall, bis der schwedische Staatskonzern 100 Prozent an dem Unternehmen besaß.
Was ist seitdem geschehen?Der langjährige frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (
CDU) hatte die Privatisierung später als Fehler bezeichnet. «Weil ein staatliches Monopol durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt wurde.» Auch in anderen Städten haben sich die hohen Erwartungen an die Privatisierung oft nicht erfüllt. Qualität und Preise entwickelten sich nicht wie erwartet. Seit 2007 haben mehr als 70 Städte neue Stadtwerke gegründet, um wieder selbst Einfluss auf die Energieversorgung ihrer Kommune zu gewinnen. Mehr als 200 Konzessionen wurden von kommunalen Betrieben übernommen.
Könnte der Volksentscheid in Hamburg Vorbild für andere sein?Bedingt. Das Thema Rekommunalisierung der Netze ist angesichts der Energiewende zwar derzeit bundesweit sehr verbreitet. Doch solch eine umfassende Übernahme von Netzen dieser Größe wie Hamburg plant, hat es bislang nicht gegeben. In Berlin, wo im November ebenfalls ein Volksentscheid ansteht, dreht es sich zuvorderst um die Stromnetze. Bisher gehört das Stromnetz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. (dpa)
