In der jetzigen Form werde der geplante Mindestabstand von 1.000 Meter zwischen Siedlungen und Windrädern zum «Arbeitsplatzkiller», sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Berlin. Denn es gehe nicht nur um Wohnsiedlungen, sondern potenziell auch «Splittersiedlungen».
Teile der großen Koalition handelten beim Klimapaket fahrlässig, andere wollten vorsätzlich die Energiewende kaputt machen, sagte Baerbock. «Allerspätestens die Umweltministerin müsste dem Ganzen jetzt mal einen Riegel vorschieben und deutlich sagen, das geht so nicht.»
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte zuvor mit Blick auf Kritik an der geplanten Regelung gesagt, Länder und Kommunen hätten die Möglichkeit eines «Opt out», sie könnten die Regel also für ungültig erklären.
Baerbock sagte, in den vergangenen drei Jahren seien in der Windbranche so viele Arbeitsplätze verloren gegangen, wie es insgesamt in der Kohlebranche gebe - und für den Kohleausstieg habe man extra eine Kommission eingerichtet. «In der Windkraft passiert das einfach nebenbei.»
Bereits der «Kahlschlag» in der
Solarenergie habe Regionen zu schaffen gemacht, die auf Arbeitsplätze angewiesen waren und Hoffnung auf neue Technologien gesetzt hatten. Zuletzt hatte der Windkraft-Anlagenbauer Enercon angekündigt, nach Absatzeinbrüchen bis zu 3.000 Stellen abzubauen.
