Mit einer Vielzahl von Ausnahmen werde man dafür sorgen, Windkraft auf großer Breite zu ermöglichen, sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Nach Pfingsten würden die Neuregelungen umgesetzt. Unter anderem soll im Umfeld von Gewerbegebieten der Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungsflächen auf 1.000 Meter reduziert werden.
Klar sei allerdings, dass man eine «Vermehrfachung» der jetzigen Leistung brauche, wenn man die selbst gesteckten Ziele für Strom aus erneuerbaren Energien erreichen wolle, sagte Aiwanger. Auch die Photovoltaik-Leistung müsse man vervielfachen.
Aiwanger forderte erneut längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Für den Meiler Isar 2 solle eine längere Nutzung über den Jahreswechsel hinaus «wenigstens um mehrere Monate» vorbereitet werden, für den Fall der Fälle, wenn bis dahin etwa die Gasspeicher nicht ausreichend gefüllt seien. «Sonst macht man Seiltanz ohne Netz», sagte Aiwanger. Erneuerbare Energien seien wichtig - «aber wir wollen gerne dieses doppelte Sicherheitsnetz aufgespannt haben».
Der Opposition und der Bundesregierung warf Aiwanger vor, bei der Nutzung von Wasserstoff entweder vollends zu blockieren oder mit fehlendem Engagement die Wirtschaft im Lande auszubremsen. Am Ende müsse es allen darum gehen, die aktuelle Energiekrise zu beseitigen.
Keine Partei im Landtag und im
Bundestag könne ein Interesse an hohen Energiekosten haben. Das gefährde den Wohlstand in Deutschland.
