Auch der von Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) genannte Zeitraum von 10 bis 15 Jahren entspricht noch keiner Entscheidung. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag in Berlin klar, dass die CDU-Chefin diese Spanne zwar genannt, sie aber nur fachlich begründet und noch nicht politisch festgezurrt habe. «Die Kanzlerin hat gestern nicht geurteilt: 10 bis 15 Jahre», sagte Seibert. Die Opposition kündigte Widerstand an. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kamen bei der Vorlage der Rechenmodelle von Experten für die künftige
Energieversorgung zu unterschiedlichen Interpretationen, wie sich längere Atomlaufzeiten auf die Energiekosten auswirken.
Brüderle sagte, der größte volkswirtschaftliche Nutzen ergebe sich aus Laufzeitverlängerungen zwischen 12 und 20 Jahren. Bis 2030 könnte es so beim Strompreis zu Einsparungen von acht Milliarden Euro kommen. Röttgen hingegen betonte, längere Laufzeiten hätten nur eine marginale, aber keine entscheidende Bedeutung. Die Auswirkungen auf den
Klimaschutz und den Strompreis seien äußerst gering. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der eine Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren will, erklärte, er könne mit dem, was Merkel gesagt habe, gut leben. Die Bundesregierung gehe in die richtige Richtung.
Die Opposition im
Bundestag warf Merkel Lobby-Politik vor. Merkel hatte am Sonntag in der ARD gesagt: «Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig.» Seibert erklärte, dass dies Merkels inhaltliche Analyse der vorliegenden Szenarien und Empfehlungen der Gutachter sei. «Im selben Atemzug» habe sie aber angekündigt, für ihre politische Entscheidung weitere Kriterien zu berücksichtigen.
So hatte Merkel auch gesagt: «Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?» Seibert betonte: «Sehen Sie diese Äußerung - 10 bis 15 Jahre - auch im Zusammenhang mit dem, was sie hinterher gesagt hat.»
Seibert sagte: «Die Berechnungen der Institute ergeben, dass bei einer niedrigeren zweistelligen Verlängerung der Laufzeiten schon sehr positive Effekte auf diesen drei Feldern erzielt werden: in Sachen Energiepreise, Versorgungssicherheit und Minderung unseres C02-Ausstoßes.» Die Sicherheit der Atomkraftwerke werde unabhängig von allem anderen geprüft. Auch das Umweltministerium betonte: «Die Sicherheit ist oberstes Gebot.» Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte für eine «moderate» Verlängerung von etwa acht Jahren plädiert.
Die Regierung, die den
Bundesrat mit der Entscheidung möglichst nicht befassen will - dort haben Union und FDP keine Mehrheit mehr - prüft auch die Rechtssicherheit bei einer Laufzeitverlängerung von mehr als 10 Jahren. Viele Länder wollen gegen eine Umgehung des Bundesrats vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel vor, ihr gehe es nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um «knallharte Lobby-Politik für die Atomkonzerne». Linksparteichefin Gesine Lötzsch sagte: Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke.»
10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten würden bedeuten, dass es bis mindestens 2035 Atomstrom geben würde. Vor rund zehn Jahren hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg beschlossen. Durch Stillstand und Drosselung der Leistung würde gemäß der damals vereinbarten Reststrommengen der letzte Meiler etwa 2025 vom Netz gehen. Eigentlich war das Jahr 2022 als Enddatum anvisiert worden.
Bei längeren Atomlaufzeiten würden die Stromkonzerne Sondergewinne einfahren. Merkel will mit einer Gewinnabschöpfung auch Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien gewinnen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch zunächst über die Brennelementesteuer beraten. Sie soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und vor allem der Haushaltssanierung dienen. (dpa)
