Der CDU-Politiker sagte dem «Handelsblatt», er glaube, dass es richtig sei, bei der Windenergie den von der großen Koalition beschlossenen Mindestabstand von 1.000 Metern festzuschreiben. «Es gibt eine klare Beschlusslage der gesamten Koalition aus dem Klimakabinett.»
Die Abstandsregelungen sind Teil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes. Dieses ist am Dienstag laut Regierung erneut nicht Thema im Bundeskabinett - ein Beschluss war bereits einmal vertagt worden. Zwischen den Ressorts läuft die Abstimmung zum
Gesetzentwurf, wie eine Sprecherin Altmaiers am Montag in Berlin sagte.
In einem Entwurf aus der vergangenen Woche war von den Abstandsregelungen zunächst nicht mehr die Rede. «Es ist richtig, dass wir die Regelungen zu den Erneuerbaren zwischenzeitlich abgekoppelt hatten», sagte Altmaier der Zeitung. «Mittlerweile sehe ich aber die Möglichkeit, die Dinge wieder zusammenzuführen.»
Umstritten ist vor allem, dass ein Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen schon bei mehr als fünf Häusern greifen soll. Die Energiebranche befürchtet, dass sich die Krise der Windkraft an Land dadurch weiter verschärft, weil dann kaum noch neue Flächen für
Windräder ausgewiesen werden könnten.
Altmaier dagegen hatte die Abstandsregelungen verteidigt, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. Vielerorts gibt es Proteste gegen Windparks. «Wir brauchen auch einen Konsens mit den Windkraftgegnern, wenn der
Ausbau von Windparks wieder in Gang kommen soll», sagte Altmaier dem «Handelsblatt».
Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin warnte Altmaier vor einem «Kniefall vor den Energiewende-Gegnern». Beutin sagte am Montag: «Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Energiewende-Kamikaze unverzüglich einzustellen, das Kohleausstiegsgesetz zu beschließen und der Energiewende keine neuen Knüppel in die Speichen zu schmeißen.»
