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25.07.2013 | 08:54 | Energiesubventionen 

Atomkraft und Ökoenergie erhalten ähnlich hohe Förderung

Brüssel - Die EU-Kommission schätzt die Höhe staatlicher Fördermittel für Europas Atombranche ähnlich hoch ein wie die Zuschüsse für Ökoenergien.

Atomkraftwerk
(c) proplanta

Das geht aus einem internen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das dem Informationsdienst dpa Insight EU vorliegt. Im Jahr 2011 seien 35 Milliarden Euro in die Förderung von Atomkraft geflossen und 30 Milliarden Euro in erneuerbare Energien wie Windräder oder Solaranlagen.

Auf fossile Energieträger wie Kohle seien in der Europäischen Union 26 Milliarden Euro entfallen, auf Effizienzmaßnahmen - etwa Gebäudeisolierungen - 15 Milliarden Euro. Das Papier kommt aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Oettinger.

Die genaue Höhe staatlicher Hilfen für den Nuklearbereich ist in Europa bisher unklar, weil wenig Transparenz herrscht über die Kosten für den Brennstäbe-Transport oder den Rückbau alter Anlagen.

Kritik kam von den Grünen, die Atomstrom wegen seiner hohen indirekten Kosten für nicht wettbewerbsfähig halten. Deren industriepolitischer Sprecher im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer, hält die Zahl von 35 Milliarden Euro staatlicher Hilfen für Akw in der EU für viel zu niedrig geschätzt. Dies sei ein Beleg, dass EU-Energiekommissar Oettinger einen atomfreundlichen Kurs eingeschlagen habe, der die falschen Innovationsimpulse setze. «Auf den Holzweg sollte sich Europa nicht begeben», sagte er. Sein Parteikollege Hans-Josef Fell aus dem Bundestag hielt die Zahlen der Kommission über staatliche Energie-Fördermittel für unseriös.

Auch die Ökobranche reagierte besorgt. Kernkraft sei «die weltweit teuerste Form der Energieerzeugung», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Hermann Falk. Dabei verwies er auf auch auf mögliche, sehr hohe Versicherungskosten für Atomunfälle.

Industrienahe Politiker nahmen die Zahlen anders auf. Der CDU-Gruppenchef im Europaparlament, Herbert Reul, sieht Subventionen im Energiesektor generell kritisch. Dieser «Subventionswildwuchs» müsse aufhören. Hierbei verwies Reul auf die jährlich 30 Milliarden Euro Fördermittel für Ökoenergien. Dieser Betrag sei «gigantisch».

Der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer forderte mehr freien Wettbewerb und weniger staatliche Einmischung im Energiebereich. «Die Politik muss ihre Hände aus den Steckdosen nehmen.»

Jüngst hatte ein anderes internes Kommissionspapier für Wirbel gesorgt: Neue Leitlinien für Energiebeihilfen könnten Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern - so zumindest verstehen die Grünen das Regelwerk. Die EU-Kommission betont hingegen, dass mit den Regeln nicht zu Akw-Subventionen ermuntert werden solle. Beide Papiere sollen an unterschiedlichen Tagen im September vorgestellt werden.

Die Situation in Europas Nuklearbranche ist sehr unterschiedlich: Während der deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 längst beschlossene Sache ist, setzen Frankreich und Großbritannien auch langfristig auf strahlende Brennstäbe als Energiequelle. (dpa)
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