Nun soll alles anders werden: Transparent, ergebnisoffen und streng wissenschaftlich will der Bund bis 2031 nach einem Ort suchen, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher lagern kann. Am Mittwoch stellten Union,
SPD und Grüne einen
Gesetzentwurf vor, der nun innerhalb weniger Wochen durchs Parlament soll.
Eine «Jahrtausendaufgabe» nannte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die schwierige Suche. Dass man sich parteiübergreifend auf ein Verfahren geeinigt habe, erfülle sie mit Stolz. Eine Bundestagsfraktion ist aber nicht dabei - und auch Umweltschützer sind nicht einverstanden.
Wie soll die Suche nach einem Endlager ablaufen?Es gilt das Prinzip der «weißen Landkarte», erst mal kommt jeder Ort in Frage. Dann fliegen Gebiete aus dem Rennen, die ungeeignet sind - etwa, weil Erdbeben-Gefahr besteht oder es Bergbau-Schäden gibt. Im nächsten Schritt werden Gebiete ausgewählt, die Mindestanforderungen entsprechen.
Zum Beispiel muss das Gebirge, in dem das Endlager entstehen soll, massiv genug sein. Anhand weiterer Kriterien, etwa der Nähe zu Wohngebieten oder des Überschwemmungsrisikos, werden dann die besten Standorte bestimmt. Die Bürger sollen während der gesamten Zeit eingebunden sein und mitreden dürfen.
Wer entscheidet über den Standort?Bundestag und
Bundesrat müssen die eingehende Untersuchung einiger Standorte beschließen. Nach diesen Untersuchungen folgt eine weitere Runde in
Bundestag und Bundesrat, um festzulegen, wo der Müll letztlich hinkommt.
Es entscheidet also der Gesetzgeber anhand von wissenschaftlichen Erkenntnissen - die kommunale Planungshoheit müsse dafür ausgehebelt werden, sagt Hendricks. Ziel ist, das bis 2031 zu schaffen - ein Endlager könnte dann mitte des Jahrhunderts fertig sein. Viele Experten halten den Zeitplan aber für unrealistisch.
Ist die Entscheidung dann endgültig?So ist es gedacht. Trotzdem soll der Müll 500 Jahre lang «rückholbar» sein, falls es Probleme gibt. Grund dafür sind unter anderem schlechte Erfahrungen mit dem ehemaligen Salzbergwerk Asse, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert wurden. Es drang aber Grundwasser ein - deswegen sollen die 125.000 Fässer mit Atommüll wieder herausgeholt werden.
Welche Standorte kommen in Frage?Die hoch radioaktiven Atom-Abfälle sollen tief in einem Bergwerk entsorgt werden. Als geologische Formationen kommen Salz, Ton und kristallines Gestein wie Granit in Frage. Solche Gebiete gibt es mehrere in Deutschland, besonders viele liegen in Niedersachsen.
Was ist mit Gorleben?Der jahrzehntelange Krach um Gorleben war der Grund dafür, die Enlager-Suche überhaupt neu zu starten. In das Erkundungsbergwerk wurde viel Geld gesteckt, über keinen anderen Standort weiß man so viel - Kritiker fürchten daher eine Vor-Festlegung auf Gorleben.
Lange hat eine «Veränderungssperre» verhindert, dass im Salzstock gebohrt wird, wodurch er als Endlager unbrauchbar werden könnte. Ab Ende März gilt die Sperre nicht mehr, das Gesetz zur Endlagersuche sieht ohnehin einen Schutz möglicher Standorte vor. Hendricks dankte den Gorleben-Aktivisten: Es sei ihr Verdienst, dass die «verkorkste» und «unhaltbare» Festlegung auf diesen Standort nun Geschichte sei.
Warum sind die Grünen an Bord, aber die Linken nicht?Da für die Endlager-Suche ein breiter Konsens angestrebt wird, waren an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs alle Bundestagsfraktionen beteiligt. Auch die Linken waren Teil der Vorbereitungen für den Gesetzentwurf, wollten ihn aber so nicht mittragen. Unter anderem sehen sie «Schlupflöcher» im
Exportverbot für hoch radioaktiven Atommüll. Außerdem sollte Gorleben ihrer Meinung nach nicht mehr im Rennen sein.
Die Grünen dagegen können trotz einzelner Bedenken mit dem Gesetzentwurf leben. Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl wies besonders auf die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit hin - zu 98 Prozent stimme sie dem Gesetz zu
.Was sagen Umweltschützer?Auch sie haben Kritikpunkte. «Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden», sagt etwa BUND-Chef Hubert Weiger.
Greenpeace-Atomexpertin Susanne Neubronner bemängelt, der Gesetzentwurf konzentriere sich «einseitig auf die tiefengeologische Lagerung, obwohl weltweit alle unterirdischen Atom- und Giftmüllkippen entweder schon beschädigt sind oder zumindest große Probleme haben.» Alternative Lagerkonzepte müssten geprüft werden.
Wie geht es jetzt weiter?Der Gesetzentwurf muss durchs parlamentarische Verfahren, das soll in den kommenden Wochen passieren. Der Bundesrat muss formal eigentlich nicht zustimmen, soll das aber trotzdem tun. Wenn das Gesetz durch ist, kann die lange Suche beginnen.
