Auch für den mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen sei das Ziel die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause am 3. Juli, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob und wie sie von der Regel eines Mindestabstands von 1.000 Metern Gebrauch machen wollen. Beides soll mit dem Gebäudeenergiegesetz schon in der kommenden Woche vom
Bundestag beschlossen werden.
Weitere geplante Regelungen für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau, etwa die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windparks und Anreize für Bürger über vergünstigte Stromtarife, würden wohl Teil einer größeren Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes «voraussichtlich im Herbst». Er rechne damit, dass die Wirkung im Sommer 2021 schon zu sehen sei, sagte Miersch.
Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung von Solaranlagen bei einer installierten Solarkapazität von insgesamt 52 Gigawatt gedeckelt worden. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher bisher über den
Strompreis, ab 2021 soll dafür auch Geld aus dem Bundeshaushalt fließen. Die
Solarbranche hatte vor einem Einbruch beim
Ausbau und dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt, wenn der Deckel nicht aufgehoben werde.
