Nächste Woche gebe es ein Treffen «auf höchster Ebene» mit dem Klima- und Wirtschaftsministerium von Robert
Habeck (Grüne) zu dem Thema, kündigte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart an.
Da Habeck auch ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft plane, müsse man sich zwischen Bund und Ländern abstimmen. Er hoffe, «dass wir spätestens zu Ostern klar sind, was gemacht wird, was gelassen wird und was eingerichtet wird.»
Der Regierungschef begrüßte, dass der Koalitionspartner
CDU «massiv aufs Tempo drücken möchte». Wie CDU-Fraktionschef Manuel
Hagel darauf komme, dass der Zeitraum von der Planung bis zum Bau eines Windparks auf ein Jahr verkürzt werden könne, dazu könne er nichts sagen.
Bisher dauert die Realisierung eines Windparks etwa sechs bis sieben Jahre. Kretschmann will den Zeitraum mindestens halbieren. Aber: «In der Sache sind wir uns völlig einig», sagte er mit Blick auf die CDU.
Der Kampf gegen den
Klimawandel müsse dringend beschleunigt werden. «Grün sind jetzt alle», meinte Kretschmann. Das sei auch wichtig, «denn das kann man nicht alleine machen». Justizministerin Marion Gentges (CDU) bemerkte zur Projektzeit von Infrastrukturvorhaben: «Wir sind da einfach zu langsam.»
Schon im Haushalt 2022 seien die Mittel vorgesehen, einen auf Infrastruktur spezialisierten Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu schaffen. Die CDU wolle hier noch zwei weitere hinzufügen, um bei der Windkraft voranzukommen.
Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1.000 Windrädern vorgenommen. Ende September 2021 waren im Südwesten laut Umweltministerium 755 Anlagen in
Betrieb, das sind gerade einmal 24 mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6.350 Windräder.
Eine «Task Force» aus Fachleuten und Amtsleitern hat den Auftrag, die Planungsverfahren auf mindestens dreieinhalb Jahre zu verkürzen. So soll es einfachere Genehmigungsverfahren und eine Vergabeoffensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald geben.
Auch die Rechtswege will das Land verkürzen. Die Zahl der Anfechtungen gegen Genehmigungsbescheide soll verringert und Widerspruchsverfahren sollen unter Umständen auch abgeschafft werden.
