Wegen strittiger Details müssen die Partei- und Fraktionschefs noch einmal Hand an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anlegen. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es intern als auch mit der
EU-Kommission Differenzen. Die Umlage soll die Strompreisbelastungen der Bürger etwas dämpfen.
Für Montagabend verabredeten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst
Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (
SPD) ein Treffen im Kanzleramt mit den Fraktionschefs Volker Kauder (
CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.
Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen. Oppermann betonte, er erwarte weiterhin eine Verabschiedung im
Bundestag am Freitag.
Die Regelungen zum Eigenverbrauch hatten sich als ein Hauptknackpunkt herauskristallisiert. Gegen den Plan, alle neuen Strom-Selbstversorger - vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage - ab 2015 mit einer Mindestabgabe zu belegen, gab es großen Widerstand - vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Hausdach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.
Sie alle sollten nach einem Vorschlag der Fraktionen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen automatisch mehr beim Strompreis.
Allerdings muss eine Regelung auch erst noch mit Brüssel abgestimmt werden - denn es ist unklar, ob eine Belastung nur für neue Eigenstrom-Anlagen vereinbar ist mit europäischem Recht. Diese Rückkoppelung soll bis Dienstagnachmittag geschehen.
Wegen des Widerstands gegen die 40 Prozent EEG-Umlage für alle Eigenstromversorger war man zuletzt wieder auf den Entwurf der Regierung zurückgegangen: Demnach müssten Industrieuternehmen 15 Prozent Umlage und etwa Supermärkte mit einer großen Solaranlage 50 Prozent Umlage zahlen.
Kleine Solaranlagen fallen unter eine Bagatellgrenze und müssen nichts bezahlen. Doch diese Spreizung ist in Augen der EU-Kommission ein Problem, ebenso die Nicht-Belastung von bestehenden Anlagen zur Eigenstrom-Versorgung.
Auch Kauder sagte, der Bundestag werde an diesem Freitag das EEG-Gesetz verabschieden. Dazu habe es am Montag Gespräche der Bundesregierung und der EU-Kommission gegeben.
Die Sondersitzungen sind am Dienstagnachmittag (16.30 Uhr). Die Zeit drängt, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss: Denn sonst können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen.
Die Grünen forderten rasche Klarheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, sagte, die große Koalition müsse den Fraktionen ein anständiges Beratungsverfahren zusichern. «Wer auf den letzten Drücker jetzt umfangreiche Änderungen einreichen will, muss dafür sorgen, dass diese auch ordentlich bearbeitet und von den Fraktionen beraten werden können. Alles andere ist eine Missachtung des Parlamentes.» Zur Not werde mane eine Verschiebung der Abstimmung beantragen. (dpa)
