„Werden Mittel- und Kleinbetriebe von der Konzernpolitik der Regierung in den Ruin getrieben?“ Diese Fragen stellt sich der Bundesverband Dezentraler Ölmühlen e.V. (BDOel), wenn er sich mit dem Biokraftstoffbericht der Bundesregierung auseinandersetzt.
Dem Beschluss aus dem Koalitionsvertrag „Wir wollen den Markt für reine
Biokraftstoffe wieder beleben…“steht nun ein ganz anderes Handeln gegenüber! „Der Kraftstoff aus Pflanzenöl wird steuerlich überfördert…“ das ist das Ergebnis des am 02.09.2010 erschienenen Berichts zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe 2009 der Bundesregierung. Dem Bericht zufolge wird Pflanzenöl als Reinkraftstoff im ersten Halbjahr 2010 mit 10,22 Cent pro Liter überfördert. Der BDOel bemängelt grobe Fehler in der Berechnung dieser Überkompensation.
„In dem Bericht der Bundesregierung werden keine regionalen Preise verwendet und die daraus entstehenden Daten sind somit nicht akzeptabel“, beanstandet Günter Hell (Vorstandsvorsitzender des BDOel e.V.) Hell weiter: „Ebenfalls sind die kleinen Ölmühlen von den Anforderungen der Nachhaltigkeitsverordnung stark finanziell benachteiligt. Analog zur EU Richtlinie vermissen wir die in Aussicht gestellte Erleichterung für Mittel- und Kleinbetriebe. Die Treibhausgas Bilanz aus der gesamten Produktionskette eines dezentralen betrieblichen Systems hat einen beispielhaft geringen Carbon Footprint!“
Der BDOel fordert die Bundesregierung auf die Besteuerung auf Pflanzenölkraftstoff dauerhaft niedrig zu halten, um die regionalen dezentralen Systeme zur Bereitstellung von Energie nachhaltig zu unterstützen. Wenn es tatsächlich eine Übervorteilung von Pflanzenölkraftstoff gegeben hätte, hätte auch der Absatz an Pflanzenölkraftstoff zunehmen müssen. Dieser aber ist seit 2007 von 272.000 to auf 100.000 to im Jahr 2009 zurück gegangen. Tendenz weiter sinkend.
„Aus diesem Grund begrüßen wir die Bundesratsinitiative der Bayerischen Landesregierung und hoffen, dass sich die anderen Bundesländer dieser anschließen werden“ bekräftigt Günter Hell.
Bayern will durch eine Bundesratsinitiative den Einsatz von Biokraftstoffen verbessern und stärken. Dies wurde am 21. September 2010 vom Kabinett beschlossen. Steuerliche Anreize sollen den Absatz von Biokraftstoffen fördern; so das Ziel des Bayerischen Antrags. (BDOel)
