Für viele Arbeitsplätze in diesen Regionen besteht die letzte Hoffnung im
Bundesrat, der am kommenden Mittwoch das vom
Bundestag beschlossene „Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen“ noch verhindern kann. Durch dieses Gesetz soll den Produzenten von Biodiesel und
Bioethanol ein gesicherter Absatzmarkt genommen werden und die steuerliche Belastung auf
Biokraftstoffe steigen.
„In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden durch die Biokraftstoffindustrie und in der Landwirtschaft, die uns mit Rohstoffen beliefert, rund 6.000 Arbeitsplätze gesichert. Aber die Große Koalition vernichtet durch ihre irrationale Gesetzgebung Arbeitsplätze gerade in dieser Gegend Deutschlands, die im Armutsbericht als die ärmste genannt wird: Jeder Fünfte lebt in Armut und in vielen Betrieben herrscht Kurzarbeit. Gleichzeitig profitieren reiche Regionen wie Baden-Württemberg oder Bayern von den Milliarden aus der Abwrackprämie. Das geplante Gesetz ist unvernünftig, ungerecht und unverantwortlich“, sagte Claus Sauter, Präsident des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).
Er fordert von der Politik, für Biokraftstoffe einen verlässlichen Absatzmarkt zu bewahren und damit auch den Absatz von Agrarrohstoffen zu sichern, so wie es das bisher geltende Gesetz über eine Quotenregelung vorsieht. Die Forderung der Bauern nach niedrigeren Steuern auf Agrardiesel lehnte Sauter ab. „Dies würde eine Förderung des Verbrauches von fossilem Kraftstoff bedeuten, die mit einem höheren CO2-Ausstoß einhergeht. Mit Biokraftstoffen steht aber eine bezahlbare und ökologisch vernünftige Alternative zur Verfügung. Die Bauern schneiden sich ins eigene Fleisch, wenn sie billigen fossilen Kraftstoff fordern. Denn in der Konsequenz führt dies zu einem geringeren Verbrauch von Biokraftstoffen und damit zu einer schrumpfenden Nachfrage nach Raps und Getreide.“ (VDB)
