Mit diesen Worten kritisiert der Vorstandsvorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (
BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein die Pläne des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zur Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab 2012.
Der Großteil der Fördersummen soll weiter in Großanlagen fließen, die mit
Energiepflanzen aus eigens angebauten und umweltschädlichen Monokulturen betrieben werden, die außerdem in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln stehen. Kleinere Anlage - wie sie für Öko-Betriebe interessant sind - sowie die Nutzung von landwirtschaftlichen Reststoffen und umweltfreundlichen Energiepflanzen würden nach den neuen Vorschlägen weiterhin nur unzureichend gefördert.
Neben einer höheren Grundvergütung für kleine Anlagen muss das Ziel der Gesetzesnovelle eine stärkere Förderung extensiver Energiepflanzen und der Verwertung von umweltverträglichen Reststoffen wie
Gülle, Mist oder Gras aus der Grünlandpflege sein. Nur so kann die derzeitige Ausdehnung von umweltschädlichen Mais-Monokulturen gestoppt werden, die besonders in Regionen mit vielen Biogas-Anlagen zu beobachten ist.
Auch die Verwendung von Reststoffen, die nicht in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln stehen, muss stärker als geplant in den Vorschlägen von Minister Röttgen berücksichtigt werden. „Landwirte, die Reststoffe und Energiepflanzen aus extensivem, ökologischem Anbau zur Biogas-Produktion verwerten, schonen die Umwelt und leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende, der entsprechend honoriert werden muss“, betont Löwenstein.
Neben negativen Auswirkungen auf die Umwelt führte die Gestaltung der Vergütung des EEG bereits in den letzten Jahren zu einem Wettbewerbsvorteil der Biogasproduktion gegenüber der restlichen Landwirtschaft. Probleme wie die daraus resultierende Flächenkonkurrenz und explodierende
Pachtpreise würden sich ohne entsprechende Nachbesserungen der EEG-Novelle weiter verschärfen und insbesondere die Entwicklung des Öko-Landbaus weiter bremsen. Löwenstein: „Die Bundesregierung kann das erklärte Ziel ihrer Nachhaltigkeitsstrategie von 20 Prozent Öko-Landbau in Deutschland nur erreichen, wenn durch geeignete Förderungsstrukturen im neuen EEG entsprechende Anreize und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.“ (bölw)
