Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels bestätigte am Samstag, dass Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (
CDU) einen entsprechenden Brief im Namen der Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt an die Bundesregierung geschickt hat.
Hintergrund seien neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, von denen zum Beispiel in Brandenburg das Braunkohle-Kraftwerk Jänschwalde betroffen sein könnte, sagte Engels. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über den Vorstoß berichtet. Danach soll das Bundeswirtschaftsministerium gegen die
EU-Kommission klagen.
«Angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der rechtswidrig zu Stande gekommenen EU-Vorgaben halten wir es für unverantwortlich, uns auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen», heißt es in dem Schreiben an Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (
SPD) vom vergangenen Donnerstag.
Die Quecksilbergrenzwerte seien fachlich unkorrekt hergeleitet und der der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig, argumentiert Tillich.
Die Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen für die
Bundestagswahl, Annalena Baerbock, nannte das Schreiben «an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen» und «gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos».
«Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados,
Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist», meinte Baerbock.
