Die Bundesregierung will sich zunächst auf mehr Markttransparenz und bessere Information der Endkunden konzentrieren. Damit soll die EU- Dienstleistungsrichtlinie umgesetzt werden, berichtete das federführende Bundeswirtschaftsministerium am Montag. Darauf hätten sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (
CDU) verständigt. «Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen zu einem späteren Zeitpunkt nach Vorlage des Energiekonzepts und der Überprüfung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms auf den Weg gebracht werden», hieß es.
In der großen Koalition bis Herbst 2009 war es zwischen den damaligen Ministern für Wirtschaft und Umwelt, Michael Glos (CSU) und Sigmar Gabriel (
SPD) zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Glos hatte eine Verschärfung von Einsparauflagen und finanzielle Anreize für den Kauf besonders energiesparender Kühlschränke nach den Vorstellungen von Gabriel nicht mittragen wollen. Seither hatte sich nichts mehr bewegt, obwohl die Regierung ihr Klimaprogramm neben dem Ausbau erneuerbarer Energien stark auf Energieeffizienz stützt.
Zur jetzt verabredeten Kompromisslinie von Röttgen und Brüderle kam es laut Wirtschaftsministerium «in einem gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt geführten Chefgespräch. Damit haben die beiden hauptbetroffenen Bundesminister den Weg zu einem zügigen Abschluss des Vorhabens frei gemacht.» Eine Abstimmung mit den übrigen Bundesministerien gelte auf Grund des bisher erreichten Verhandlungsstands als unproblematisch.
Brüderle erklärte: «Beim Thema Energiesparen gibt es nach langem Stillstand unter der schwarz-roten Koalition jetzt eine gute Nachricht. Die Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ist in Sichtweite. Da ziehe ich mit meinem Kollegen Norbert Röttgen an einem Strang.» Kernstück des nationalen EU-Umsetzungsgesetzes solle ein neues Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen sein. Der dazu erarbeitete Entwurf «setzt in erster Linie auf Markttransparenz und verbesserte Information der Endkunden». Dies entspreche der Koalitionsvereinbarung. (dpa)
