Bund darf Energiewende nicht ausbremsen

Landwirte, die in Biomasseanlagen investiert hätten, und Jobs in der Industrie seien in ihrer Existenz bedroht, erklärte die Ministerin am Montag in Erfurt. Ähnlich gehe es Stadtwerken, die auf umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen gesetzt hätten.

Siegesmund befürchtet, dass mit der EEG-Novelle die Energiewende in Deutschland ausgebremst wird. «Der Bund will offensichtlich die deutsche Erfolgsgeschichte Energiewende beenden.»

Siegesmund forderte erneut, Biomasseanlagen müssten rentabel bleiben. Thüringen lehne auch eine Begrenzung des Ausbaus erneuerbarer Energien ab. Das Land hatte sich zuletzt im Bundesrat für eine weitere Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung stark gemacht. Siegesmund plädierte zudem dafür, dass weitere Windräder nicht nur an der Küste aufgestellt werden dürften, sondern auch im Inland.

Hintergrund ihrer Äußerungen ist ein geplantes Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag. Siegesmund will auch an für diesen Dienstag in Erfurt geplanten Protesten gegen die Reform teilnehmen.