Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drang am Wochenende auf eine Senkung der Stromsteuer, um den Preisanstieg für die Verbraucher zu dämpfen.
Aktuell gehe die Hälfte des Strompreises für staatliche Abgaben weg, beklagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstützte die Forderung.
Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering verlangte, die üppigen Rabatte für Großunternehmen zu kürzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte vor einer Deckelung des Windkraft-Stroms, ebenso Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD).
Die 16 Länder-Regierungschefs beraten am Dienstagabend mit Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) und Gabriel über die Energiewende und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Unter anderem geht es darum, ob der Windkraft-Ausbau auf 2.500 Megawatt pro Jahr beschränkt werden soll und ab welchem Stichtag Förderkürzungen gelten. Strittig ist, ob und wie der Zubau neuer Biogasanlagen gedeckelt wird. Aufregung gab es zuletzt auch über Bayerns Protest gegen eine zentrale neue Ost-Süd-Stromtrasse.
Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen dieses Jahr gezahlt werden. Das Problem: Bestehenden Anlagen ist die Förderung auf 20 Jahre garantiert. Deshalb kann der Strompreis nicht sinken, aber Gabriel will den Anstieg zumindest bremsen: Die Vergütung für neue Anlagen soll je Kilowattstunde auf 12 Cent im Schnitt sinken.
Das Projekt Energiewende muss gelingen, weil die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet hat. Acht Kernkraftwerke sind schon vom Netz gegangen. Derzeit sind noch neun AKW am Netz, sie sollen schrittweise bis 2022 stillgelegt werden.
Sellering forderte im dpa-Interview, die Industrie müsse ihren finanziellen Beitrag leisten. «Es wäre ungerecht, wenn privaten Verbrauchern die Ökostrom-Umlage abverlangt wird, großen Unternehmen aber weiterhin großzügige Ausnahmeregeln zugestanden werden.»
Der Schweriner SPD-Regierungschef trat damit Forderungen aus industriestarken Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen entgegen. Nach deren Willen sollen etwa Unternehmen mit eigenen Kraftwerken bei der Umlage weiterhin entlastet werden. «Auch diese Betriebe brauchen oftmals unser Stromnetz, um überschüssigen Strom einzuspeisen oder bei Bedarf welchen zu beziehen. Deshalb müssen auch sie sich an der Umlage beteiligen», verlangte Sellering.
Zudem forderte Sellering, die Liste der umlagebefreiten, besonders energieintensiven Firmen drastisch zu kürzen. «Da gehören wirklich nur Unternehmen drauf, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.» EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia prüft derzeit, für welche Unternehmen solche Ausnahmen in welchem Umfang weiter gelten könnten.
Sellering warnte überdies davor, im Bestreben, die
Strompreise zu dämpfen, den Windstrom auszubremsen. Mit den neuen Richtlinien dürfe es nicht wirtschaftlicher werden, in windschwachen Regionen des Binnenlandes zu investieren, sagte der SPD-Politiker. Auf Drängen der Südländer soll es an windstarken Standorten wie im Norden künftig bis zu 20 Prozent weniger Förderung geben.
Niedersachsens Regierungschef Weil beklagte, seine Forderung nach niedrigeren Stromsteuern sei «im Moment ein Tabu in der deutschen Politik». Doch werde es keinen Bestand haben. «Wenn die Preise zu sehr steigen, müssen diese Abgaben gesenkt werden», betonte Weil im dpa-Gespräch. Gabriel nannte den Hinweis Weils «wirklich berechtigt».
Die Senkung der Stromsteuer sei eine alte Forderung der
SPD, bei der die Union und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nicht mitmachten, sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin».
Der Kieler Regierungschef Albig sieht die Energiewende an einem kritischen Punkt. «Treffen wir jetzt die falschen Entscheidungen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, warum wir 2022 nicht den letzten Atommeiler vom Netz nehmen, sondern AKW wieder zuschalten», sagte er der «Welt am Sonntag». Scholz sagte der «Welt», insbesondere der Ausbau der Offshore-Windenergie sei wichtig. Auch müsse der Netzausbau weitergehen, damit der im Norden produzierte Windstrom auch im Süden ankomme. «Hier entscheidet sich, ob die Energiewende ein Erfolg wird.»
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verlangte, die energieintensive Industrie und die
Windenergie bräuchten schnell verlässliche Rahmenbedingungen. «Entscheidend ist, dass jetzt alle politisch Verantwortlichen Verlässlichkeit zeigen.» (dpa)
