Dies erklärte am Mittwoch eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums, die sich auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Fragen des Umweltausschusses stellte. Sie betonte außerdem, dass die Bundesregierung sich an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren würde. ”Wir setzen auf internationale Klimaabkommen“, so die Vertreterin aus dem Ministerium.
Die CDU/CSU-Fraktion sagte der Bundesregierung ihre Unterstützung beim Bemühen, um das Zwei-Grad-Ziel - das heißt: die Erwärmung der Erde durch den
Klimawandel soll auf unter zwei Grad begrenzt werden - zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte: ”Wir befinden uns auf dem Weg in eine sehr warme Zukunft, die wir nicht kennen.“ Außerdem kritisierten die Abgeordneten, dass die von der Regierung nach Brüssel gemeldeten
Klimaziele bereits heruntergesetzt worden seien.
Die Fraktion Die Linke warnte vor massiven Gesundheitsproblemen gerade von älteren Menschen durch den Klimawandel und die damit einhergehenden höheren Temperaturen. Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, was von Firmen wie
BASF, Bayer und Eon zu halten sei, die im US-Kongresswahlkampf an Politiker gespendet hätten, die gegen den
Klimaschutz kämpften. Dazu wollte sich das Bundesumweltministerium nicht äußern. Die FDP-Fraktion verteidigte einen Abgeordneten ihrer Partei, der von der Opposition als ”Klimawandel-Leugner“ bezeichnet wurde. Die Abgeordneten stellten klar, dass in der FDP-Fraktion Meinungsfreiheit herrschen, aber natürlich in der Sache klare Beschlüsse gelten würden.
Zum Thema ”Umsetzungsstand der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoffe-Nachhaltigkeitsverordnung“ erklärte die Ministeriumsvertreterin, dass die Umsetzungsfrist im Dezember 2010 enden werde. Die Erntebetriebe müssten sich von einer Zertifizierungsstelle zertifizieren lassen. Sie wies aber daraufhin, dass bereits der größte Teil der inländischen
Rapsernte zertifiziert sei und sagte zu, um kleinere Betriebe von bürokratischen Kosten zu entlasten, an einer möglichen Gruppenzertifizierung zu arbeiten. Sie stelle klar, dass eine Zertifizierung aller Betriebe - auch der kleineren - unumgänglich sei. (hib/AH/HLE)
