Solaranlagen auf Ackerflächen werden nicht weiter gefördert. Mit diesem Beschluss des Bundestages gegen die Stimmen der Opposition zog die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag einen Schlussstrich unter einen monatelangen Streit. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent. Auf der anderen Seite werden die Bürger bei hohem eigenen Verbrauch ihres Dachstroms mit einem Bonus von acht Cent je Kilowattstunde belohnt.
Für Dachanlagen ergeben sich mit dem Abbau der Förderung von Anfang des Jahres für 2010 insgesamt Einschnitte von 26 Prozent im Vergleich zu 2009. Das entspricht einem Rückgang der Vergütung um 33 Cent pro verbrauchtem Kilowatt Strom. Die Folgejahre starten jeweils im Januar mit einem weiteren Förderabbau um neun Prozent.
Ab 2011 hinzu kommt eine mengenabhängige Förderung («atmender Deckel») hinzu: Ist die Solarstrom-Erzeugung hoch, sinkt die Förderung stärker, ist die Menge vergleichsweise gering und unter 3.500 Megawatt, wird weniger gekürzt.
Verbessert wurde der Vertrauensschutz: Wer wegen des Winters seine Solaranlage nicht fertig bekam, kann sie nun ohne Einbuße der bisherigen Förderung zuendebringen, sofern ein Baugenehmigung bis zum 25. März 2010 vorlag.
Auch wenn die Wogen in der abschließenden Debatte wieder hoch gingen - das Gesetz ist nun dennoch unter Dach und Fach, weil es im
Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Die Länderkammer könnte die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetz am 4. Juni zwar durch Anrufung des Vermittlungsausschusses aufhalten, jedoch nicht wirklich kippen.
Für selbst verbrauchten Dachstrom erhöht sich der Bonus nicht mehr generell von 3,6 auf 8 Cent je Kilowattstunde, sondern nur für den Teil der Jahres-Stromerzeugung, der 30 Prozent überschreitet. Dies gilt im übrigen nur für Anlagen bis 500 und nicht - wie bisher beabsichtigt - bis 800 Kilowatt.
SPD, Grüne und Linksfraktion, hielten der Koalition vor, einen zukunftsträchtigen Markt - vor allem in Ostdeutschland - zu schwächen und die «Gefährdung der Technologieführerschaft in Kauf zu nehmen».
Dagegen erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, gerade die erwarteten hohen Strommengen aus der Photovoltaik - die Union erwartetet für 2010 eine Steigerung auf 6.000 bis 9.000 Megawatt (MW) - zeigten, «dass der Markt mit immer weniger Förderung auskommt». Damit würden zweistellige Renditen vermieden, sagte auch Michael Kauch für die FDP.
Die Koalition geht davon aus, dass die kürzlich zugesagten Forschungshilfen in dem Bereich von 100 Millionen Euro die Ablehnungsfront insbesondere in den neuen Bundesländern aufweichen konnte. Zusammen mit der erweiterten Förderung des Eigenverbrauchs, der die Stromnetze entlastet, wird nach Aussagen der Koalition stärker die technische Weiterentwicklung von Solaranlagen in Deutschland gefördert. «Hohe Mitnahme-Effekte für die Exporteure billiger Solarmodule aus China würden damit zugleich abgebaut.» (dpa)
