Bundesumweltminister Gabriel im DBV-Präsidium

„Teller oder Tank“ ist kein Widerspruch, erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Präsi­dium des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Wesentlich größeren Einfluss auf die Lebens­mittelpreise übten die jährlichen Schwankungen der Ernteerträge aus als der Anbau der Bioenergiepflanzen, die derzeit nur auf 1,9 Prozent der weltweiten Anbaufläche stattfinden. In der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung habe deshalb die Bioenergie nach wie vor eine wichtige Bedeutung, stellte Gabriel klar.

Sehr viel Wert werde dabei auf einen nachhaltigen Anbau gelegt. Die Nachhaltigkeitsverordnung, nach der kein importierter subventionierter Biokraftstoff wie Palmöl dem Kraftstoff beigemischt werden darf, soll in Deutschland noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden.

Bei der teilweise hysterischen öffentlichen Diskussion über steigende Lebensmittelpreise werde verkannt, dass die Bauern höhere Erzeugerpreise benötigten, um die zur ausreichen­den Ernährung der Weltbevölkerung notwendigen Flächen zu bestellen. Zwar wäre das Maisfladenbrot in Mexiko teurer geworden, doch hätten die Bauern infolge der Preisverbes­serung auch erheblich mehr Mais zur Versorgung der Bevölkerung angebaut. Dies wirke sich auch positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus.

Breiten Raum bei der Diskussion des Bundesumweltministers mit dem DBV-Präsidium nahm das Umweltgesetzbuch ein. Beim „größten Gesetzgebungsvorhaben“ in dieser Legislatur­periode sollten jedoch keine Verschärfungen der Standards vorgenommen werden, betonte Gabriel. Bei der Zusammenführung der verschiedenen Gesetze zu bundeseinheitlichen Regelungen, für die teilweise bisher die Bundesländer verantwortlich gewesen seien, würden keine großen Veränderungen vorgenommen.

Auf die Kritik des DBV-Präsidiums, zum Bei­spiel über die Eingriffsregelung Gewässerrandstreifen oder die verschärften Güllebehälte­ranforderungen, zeigte Gabriel Gesprächsbereitschaft. In den kommenden Wochen werde sein Ministerium mit den DBV-Umweltexperten über diese Kritik des Berufsstandes erneut sprechen. (DBV)