„In den kommenden Tagen sollen mit dem "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" für die Hersteller die Weichen neu gestellt werden. Wir fordern die Politik dringend auf, die Rahmenbedingungen beizubehalten, das bestehende Gesetz jetzt nicht zu ändern und für Vertrauen in den Standort Deutschland bei der Industrie zu sorgen“, sagten deshalb Stephan Reimelt, Vorstandsmitglied bei der MAN Ferrostaal Aktiengesellschaft und Johannes Lackmann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Nach dem
Gesetzentwurf solle die bisher bestehende Quote von Biodiesel und
Bioethanol am gesamten Kraftstoffmarkt von 6,25 Prozent auf 5,25 Prozent herabgesetzt werden und durch die Steuererhöhung für
Biokraftstoffe Biodiesel als Reinkraftstoff (B100) abgeschafft werden.
Während sein Unternehmen noch vor zwei Jahren hierzulande Forschung und Entwicklung für den Bau von Biokraftstoffanlagen betrieben habe, wandere dieses Wissen jetzt ins Ausland ab, sagte Reimelt. „Es ist ein einmaliger Vorgang: Erst fördert die Politik Biokraftstoffe und schafft damit eine weltweite Technologieführerschaft. Nur zwei Jahre später führt jetzt eine verfehlte Gesetzgebung zu Investitionsruinen, die mehrere hundert Millionen Euro kosten“.
Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen gingen in die Insolvenz, sagte Lackmann. „Von den bisher 32 Mitgliedern des VDB haben über 20 Prozent die Produktion eingestellt, weitere drei Firmen haben ihre Belegschaft in Kurzarbeit geschickt - Tendenz steigend.“ Aufgrund der Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem jetzt geplanten Gesetz habe es zum Beispiel Schwierigkeiten beim Einkauf und Vertrieb gegeben. Denn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sei lange Zeit unklar gewesen, welche Rohstoffe verwendet werden dürfen. Es sei immer noch unsicher, wie hoch die gesetzliche Zielmenge für Biokraftstoffe im Jahr 2009 ist. „Hier hat die Politik durch einen undurchdachten Gesetzesvorschlag in unverantwortlicher Weise Arbeitsplätze und die gesamte Industrie in Gefahr gebracht“, sagte Lackmann.
Das geplante "Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen" sei gegenwärtig ein "Gesetz zur Förderung fossilen Öls". Denn eine Absenkung der Quote für Biodiesel und Bioethanol bedeute, dass mehr fossile Kraftstoffe verbraucht würden, was mehr CO2- Emissionen zur Folge hätte. „Wenn die Quote abgesenkt wird, knickt die Politik vor einer irrationalen Debatte um das Thema "Tank oder Teller" ein und ignoriert die verheerenden Folgen der Förderung von fossilem Öl. Solange es nicht einen einzigen verbindlichen Nachhaltigkeitsstandard für fossiles Öl gibt, ist es in hohem Maße unglaubwürdig, ausgerechnet aus Gründen der
Nachhaltigkeit den Biokraftstoffanteil zu senken“, sagte Lackmann.
Erst wenn die EU-Richtlinie in Kraft trete, bestehe ab Jahresmitte 2009 eine sichere Grundlage für die Anpassung der deutschen Gesetzgebung. Lediglich für die 600 Ölmühlen in Deutschland sei eine Existenzsicherung durch ein sofortiges Aussetzen der Besteuerung unerlässlich. „Nur auf diese Weise können weitere Investitionsruinen in der Biokraftstoffbranche verhindert werden“, sagte Lackmann. (vdb)
