Vor den entscheidenden Verhandlungen mit dem Europaparlament signalisierten am Montag erstmals auch Spanien und Italien Bereitschaft, das Tempo zu erhöhen.
Die Grünen warnten die Bundesregierung vor einer Rolle als Bremser. Wirtschaftsminister
Peter Altmaier plädierte indes für Augenmaß.
Es geht um die europäischen Vorgaben für die Energiewende, mit der die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten und eine Überhitzung der Erde verhindert werden sollen. Am Mittwoch wollen Unterhändler von EU-Parlament,
EU-Kommission und EU-Ländern die Ziele endgültig festzurren. Vorher stimmten sich die Energieminister bei einer Tagung in Luxemburg ab, wie weit sie gehen wollen.
Die EU-Länder hatten ursprünglich bis 2030 einen
Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf 27 Prozent des EU-Energieverbrauchs vorgeschlagen sowie eine Steigerung der
Energieeffizienz um 30 Prozent. Das Europaparlament will bei beidem mindestens 35 Prozent erreichen. Diese Position übernahmen nun die neuen Regierungen in Rom und Madrid sowie vier weitere Länder, wie EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte.
Etliche andere Länder sind jedoch zögerlich, darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung hält nach Angaben von Diplomaten nur etwa 30 Prozent bei beiden Zielen für realistisch. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat für beide Punkte jeweils Zielwerte von 30 bis 33 Prozent vorgeschlagen.
Altmaier sagte, er hoffe auf einen Kompromiss mit dem EU-Parlament. «Dazu brauchen wir Ziele mit Augenmaß, wir brauchen eine Ambition, und wir brauchen Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge», sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung eine Blockadehaltung vor. «Es wäre eine Zäsur der deutschen Klima- und Energiepolitik, wenn das Energiewendeland plötzlich zum Bremser wird», sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur.
«Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsminister Altmaier hinter den Forderungen von Ländern wie Spanien oder Italien zurückbleibt und stattdessen an der Seite vom Kohleland Polen steht.» Es brauche einen zusätzlichen Ausbau von Ökoenergie-Anlagen, eine höhere Quote für die Sanierung von Gebäuden und eine «echte Verkehrswende», sagte Baerbock.
Einig wurden sich die Energieminister in Luxemburg über ihre Position zum Umbau der Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden, genannt Acer. Diese soll mehr Kompetenzen bei der Regulierung des grenzüberschreitenden Strommarkts bekommen. Auch hierüber muss nun mit dem Europaparlament verhandelt werden.
